Haushaltsrede

CDU-Fraktionsvorsitzender
Alexander Schulte

13.12.2023

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Anwesende,

ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe den Eindruck, dass es ungemütlicher wird in Deutschland und in der Welt.

• Weltweite Kriege – im letzten Jahr kamen 230.000 Menschen durch bewaffnete Konflikte um, soviel wie seit 30 Jahren nicht
• Verstörender Antisemitismus auf unseren Straßen. Ich bin Politikern aller Couleur dankbar für die klare Ansage, dass wir das nicht dulden.
• Ungesteuerte und ungebremste Migration nach Europa, die uns an Grenzen bringt
• Nach wie vor zu hohe Inflation, die Geringverdienern das Leben noch schwerer macht.
• Zunehmende wirtschaftliche Probleme mit ersten Entlassungen
• Klimawandel, der zur Klimakrise oder gleich zum Klimakollaps hochstilisiert wird
• Dazu Wohnungsnot, Überalterung der Gesellschaft und überall fehlt das Geld

Die genannten Probleme kommen nicht nur abstrakt daher, sondern die Bilder kommen in unseren Wohnzimmern an. Unser westliches Lebensmodell wird angegriffen, die Friedensdividende scheint aufgebraucht – wir müssen viel mehr Geld in unsere Verteidigung stecken, anstatt es wie bisher anderweitig zu verwenden.

Der kreativen Buchführung der Ampel hat das Verfassungsgericht kürzlich einen Riegel vorgeschoben, so dass auch auf Bundesebene Schmalhans Küchenmeister wird.

Bei all den Szenarien fällt es schwer, trotzdem optimistisch zu bleiben.
Denn auch der Blick in unseren Balver Haushalt hebt nicht gerade die Stimmung.
Wie schon erwähnt, bietet der Haushalt keinen Anlass für Optimismus. Er gleicht einer Dampflok, der man immer mehr Waggons anhängt in Form von Mehraufgaben, aber zu wenig Kohle gibt, um den Dampf zu produzieren, der es erst ermöglicht, die Waggons überhaupt zu ziehen.

Uns macht das Sorgen, was wir den nächsten Generationen hinterlassen, die diese Schuldenberge abtragen muss. Oder um im Bild zu bleiben:
Die Lok der Banken muss helfen, den Zug zu ziehen. Die Rechnung dafür geht an unsere Kinder.

Trotz allem wehklagen muss man konstatieren, dass wir unsere Hausaufgaben in vielen Bereichen erledigt haben, bzw. gerade abarbeiten.
Erstmals seit 2015 weist unser Haushalt wieder einen Fehlbetrag aus. Das Minus beläuft sich auf knapp 1,3 Mio. €. Um das Loch zu stopfen, wird die Ausgleichsrücklage, die in den letzten Jahren gut gefüllt wurde, angezapft. Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung unserer Haushaltslage ist der erneute Anstieg der Kreisumlage und auch die Aufwendungen für Personal steigen ordentlich an.
Investitionen von rund 8,5 Mio. Euro stehen für das neue Haushaltsjahr auf dem Plan. So wird etwa im Sonderklassentrakt der Realschule der naturwissenschaftliche Bereich komplett erneuert, Beckum bekommt eine neue OGS, die Gerätehäuser in Sanssouci, Garbeck und Eisborn werden erneuert bzw. umgebaut, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden werden weiter ausgebaut, Stadtentwicklungsmaßnahem werden angegangen sowie allgemeine Straßensanierungen stehen an.
Die Steuererhöhung ist aus Sicht der CDU-Fraktion leider unumgänglich. Zwar ist durch den Verkauf des Kanalnetzes ein gewisser Puffer in der Kasse, diesen benutzen wir aber zur Entschuldung und für die wichtigen Investitionen in die Zukunft. Das grundsätzliche Problem ist, dass die Ausgaben, auf die wir vor Ort keinen Einfluss haben, immer weiter steigen. Im Übrigen ist das seit elf Jahren die erste Steuererhöhung in der Stadt Balve.

Ich möchte gern den Aspekt der Migration ansprechen. Die ungeregelte und massenhaft erfolgende Migration von Menschen nach Deutschland hat ein Ausmaß erreicht, das den Zusammenhalt der Gesellschaft tatsächlich gefährdet. Dies ist vor allem immer mehr am Wahlverhalten der Bevölkerung, unseres höchsten Souveräns, abzulesen. Ein MEHR in der Aufnahme von Flüchtlingen geht gar nicht. Ein weiter so geht auch nicht. Wir schaffen die Unterbringung nicht mehr. Wir schaffen die Finanzierung der Sozialleistungen nicht mehr. Und wir schaffen die Integration noch weniger als bisher. Ob uns Migration nun gefällt, wie sie derzeit läuft, oder nicht, die Menschen, die zu uns kommen zunächst menschenwürdig aufzunehmen, ist unsere rechtsstaatliche Pflicht. Dies sollte uns bei allen populistischen Aktionen Einzelner dennoch sehr bewusst sein. Wir werden nie einen Zweifel daran lassen, dass wir zu unserer humanitären Verantwortung stehen. Das können wir bei Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen jedoch nur dann, wenn alle anderen, die jeden guten Grund haben mögen, die am Ende aber keinen Asylgrund haben, nicht mehr kommen. Die Grenzen des Möglichen sind für uns Kommunen erreicht. Immer noch lässt der Bund es an einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung vermissen. Immer noch kommen Menschen nach Deutschland, die zwar alle guten Gründe haben mögen, hier zu leben – die aber nicht schutzbedürftig sind. Appelle an den Bund, endlich wirksame Schritte einzuleiten, um die irreguläre Migration zu stoppen, laufen ins Leere. Wenn der Bund schon seiner Aufgaben nicht gerecht wird, irreguläre Migration zu stoppen, dann muss er die Kommunen wenigstens finanziell so ausstatten, dass sie die von ihm verursachten Problem stemmen können. Aber auch hier: Fehlanzeige. Die Ergebnisse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber die vom Bund zugesagten 7.500 Euro pro Kopf reichen bei weitem nicht aus. Es müssten 20.000 Euro sen.
Erfolgreiche Politik beginnt bekanntlich bei der Betrachtung der Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit damit zu beginnen. Man braucht dazu auch nicht immer gleich ein Urteil des Verfassungsgerichtes. Politik hat in der Vergangenheit immer suggeriert, der Staat kann alles. Wer die Gesellschaft zusammenhalten will, der muss jetzt auch die Grenzen des Staates aufzeigen. Dann handelt er verantwortlich. Bei der Vorbereitung dieser Rede bin ich auf der Seite des Gemeindetag Baden-Württemberg gestoßen. Dieser hat eine bemerkenswerte Initiative „Kein weiter so!“ gestartet, der sich immer mehr Verbände anschließen. Kein weiter so bedeutet, dass geprüft werden muss, wo wir uns zu viel leisten und Standards und staatliche Leistungen ggf. angepasst werden müssen. Die Leistungsversprechen des Staates können sich nicht weiter an jeder individuellen Situation ausrichten. Künftig muss wieder gelten: Weniger Ich und mehr Wir! Kein weiter so heißt auch, wie können wir die überbordende und alle Dynamik strangulierende Bürokratie wieder in den Griff bekommen

Meine Damen und Herren, der Haushalt des Jahres 2024 ist erneut ein solides Werk als Grundlage für unsere Politik. Der Haushalt macht sehr deutlich, dass wir durchaus mit Veränderungen konfrontiert werden. Man könnte auch sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Unsere Aufgabe ist es, diese Veränderungen gemeinsam zu gestalten. Ich freue mich auf einen konstruktiven, fruchtbaren Dialog mit allen Mitgliedern des Rates. Für seine solide Arbeit in schwieriger werdender Zeit danke ich unserem Kämmerer Hans Jürgen Karthaus sehr! Wir alle wissen, dass dies sein letzter Haushalt war, den er eingebracht hat. Wie oft hat uns Hansi schon den Allerwertesten gerettet. Aber, noch ist er ja nicht weg. Seinem Nachfolger, Ralf Runte, wünsche ich ein ähnlich glückliches Händchen beim Erstellen dieses Werkes. Lieber Ralf, viel Erfolg bei Deiner neuen Aufgabe! Dass es auch persönlich zwischen uns passt, darüber konnten wir uns bei unserer Klausurtagung in Eisborn überzeugen. Ebenso danke ich im Namen der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit unserem Bürgermeister Hubertus Mühling an der Spitze für Ihr Engagement und Ihren Einsatz.

Wir leben in einer sehr herausfordernden Zeit. Wir sprechen von einer Zeitenwende. Es gibt einen Krieg in Europa, internationale Spannungen und Konflikte nehmen weiter zu, Fluchtbewegungen auf der Welt halten an und drängen unter anderem auf den europäischen Kontinent, Klimaveränderungen sind real, Auswirkungen der Wetterextreme kommen immer näher, die deutsche Wirtschaft steht vor einem Kipppunkt, Inflation und steigende Kosten wirken sich direkt auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger aus. Es gibt eine Verunsicherung bei den Menschen, ob wir dem als Staat und als Gesellschaft noch gewachsen sind: finanziell, aber auch ideell. Laut einer Studie des Deutschen Beamtenbundes (28. Juli 2023), gehen aktuell nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Die Erwartungshaltung ist riesengroß, das Vertrauen auf einem Tiefpunkt. Vor diesen Herausforderungen stehen wir. Gemeinsam als Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Gesellschaft – keine einfache Aufgabe, zumal für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker. Aber wir müssen unseren Beitrag zur Meisterung der Herausforderungen leisten. Damit wir keinen Nährboden für Hass, für Hetze und für vermeintlich einfache Antworten bieten, die unsere Gemeinschaft in Wirklichkeit spalten. Wir sind ein großartiges Land und eine lebenswerte Stadt. Unsere Heimatstadt hat Tradition und Zukunft. Wir sind bunt und vielfältig. Die Wahrung der Einheit in Vielfalt ist unsere Aufgabe. Was die Situation aber besonders schwierig macht, ist, dass der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme oftmals jenseits der Stadtgrenzen liegt. Resignation ist keine Alternative. Vielmehr müssen wir unsere Potenziale nutzen und Kräfte mobilisieren, um die Stadt bestmöglich auf diese Herausforderungen vorzubereiten und die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeiten zu führen.
Nicht nur die Hauptamtlichen bringen eine Stadt voran. Ich will die Gelegenheit nutzen, uns auch bei den ganzen Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, den Hilfsdiensten, bei Vereinen, Verbänden und Institutionen zu bedanken.
Wir können die eingangs beschriebenen Widrigkeiten nur bewältigen, wenn wir respektvoll miteinander umgehen. Das Miteinander aller Mitglieder im Rat ist gut und läuft in weiten Teilen harmonisch und geräuschlos, auch wenn das Stühlerücken bei Einigen etwas holprig verlief. Sicher darf auch an der ein oder anderen Stelle emotional diskutiert werden. Uns alle, und das kann ich bedingungslos für alle Mitglieder der CDU-Fraktion sagen, eint aber die feste Überzeugung, dass mit der Politik, die wir für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt machen, unsere Stadt immer wieder lebenswerter wird.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Balve wünscht Ihnen, liebe Balverinnen und Balver und Ihren Familien eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit sowie alles erdenklich Gute und beste Gesundheit im kommenden Jahr.