Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Hubertus,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Balve, meine Damen und Herren,

an den Beginn meiner Ausführungen möchte ich ein Zitat aus dem kürzlich erschienenen Roman „Die Hauptstadt” von Robert Menasse stellen:

„Ideen stören, was es ohne sie gar nicht gäbe.”

Dieses Zitat zu Beginn einer kommunalen Haushaltsrede mag zunächst etwas befremden. Denn was hat ein städtischer Haushalt mit Ideen, womöglich noch mit kreativen Ideen zu tun? Ist er nicht vielmehr nur ein Zahlenwerk, welches dem künftigen kommunalen Handeln einen Finanzrahmen gibt?

Ja, natürlich ist der städtische Haushalt auch ein solches – vielfach recht trockenes und unübersichtliches – Zahlenwerk, mit dessen Befassung sich auch nicht jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker ganz leicht tut, ein Zahlenwerk, das vielfach nur etwas für die „Spezialisten” sein mag.

Aber: Der städtische Haushalt sollte meines Erachtens nach doch noch mehr sein, gerade auch in Zeiten haushaltswirtschaftlicher Herausforderungen im negativen wie im positiven Sinn.

Und so möchte ich in meiner heutigen Haushaltsrede gar nicht so sehr das „trockene” Zahlenwerk, sondern vielmehr die eine oder andere Idee, Trendlinie oder Perspektive aufrufen. Es wird dabei dann Ihrer Bewertung unterliegen, ob diese Ideen stören oder nicht und wie Sie damit umgehen.

Die Verwaltung legt uns seit Jahren realistische und solide aufgestellte Haushaltspläne vor. Auch die CDU hat in Balve unter Beweis gestellt, dass sie die Finanzkunst beherrscht. Heute ständen wir nicht so gut da, wenn wir nicht mit Kreativität, ruhiger Hand und Beharrlichkeit viele richtige Entscheidungen getroffen hätte.

Entscheidungen, die nicht immer leichtgefallen sind, die wir kontrovers diskutiert haben, aber die sich letztlich ausgezahlt haben.
Rat und Verwaltung können heute zufrieden auf das, was wir bisher erreicht haben, schauen.

Heute hören wir die letzten Haushaltsreden der laufenden Wahlperiode. Zeit, Danke zu sagen. Die Ortsvorsteher sind wichtige Stützen in unseren Ortsteilen. Neben den Ratsvertretern vor Ort müssen sie oftmals den Kopf hinhalten und auch ein echt dickes Fell haben. Viel zu oft wird erstmal gemeckert anstatt auch mal zu danken und das kommunalpolitische Engagement zu würdigen. Ausdrücklich danke ich im Namen der CDU-Fraktion den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern für ihren Einsatz in ihrem Ortsteil. Seid euch der Unterstützung der CDU auch weiterhin sicher. Wir ziehen alle an einem Strang; gestern, heute und auch immer wieder morgen! Und das sehr gerne!

Ja, und auch wenn der Wahlkampf bevorsteht, und er auch vermehrt in die Polemik abdriftet, danke ich auch den politischen Mitbewerbern der UWG und der SPD für das Engagement für unsere Stadt Balve. Trotz aller politischen Meinungsunterschiede haben wir doch alle nur das Beste für unsere Heimatstadt auf dem Schirm.

Was wäre unsere Stadt ohne unsere ehrenamtlichen Kräfte, die alles „am Laufen“ halten. Ihnen und euch gehört ein fettes Dankeschön und ein dickes Lob. Ich glaube, euch/ ihnen geht es gar nicht darum, ein weiteres goldenes Plastikkärtchen mit Eintritt in eine Vorteils- und Prämienwelt im Portemonnaie zu haben. Viel wichtiger ist es doch, dass das Ehrenamt unsere Unterstützung erhält, in dem wir zu den Vereinen hingehen, ihre Arbeit und ihre Feste aktiv unterstützen. Ich kann für die Mitglieder der CDU-Fraktion sagen, dass sie durch ihre Anwesenheit bei den Festen, den Veranstaltungen und auch das aktive Mitwirken in den vielen vielen Vereinen und Gruppen in Balve und seinen Dörfern immer unterstützen und auch immer für alle Belange Ansprechpartner sind. Wir sind immer für euch da.

Rückblickend auf die zu Ende gehende Wahlperiode war mit Sicherheit das von der CDU auf den Weg gebrachte Dorfentwicklungskonzept das wesentlichste Projekt. Im nächsten Jahr geht es nun auch endlich in Garbeck los. Dies alles sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen, die unter großem Interesse und Mitwirkung aus der Bürgerschaft entstanden sind. Die Ergebnisse können sich sehen lassen und machen das Leben in der jeweiligen Gemeinschaft noch attraktiver.

Die Flüchtlingswelle machte auch vor Balve nicht Halt. Auch wir mussten nach Lösungen suchen, um die zahlreichen hilfebedürftigen Menschen unterzubringen. Viele Freiwillige haben sich in der Flüchtlingshilfe engagiert und so den Menschen eine Perspektive gegeben. Da wir aber nicht wissen, was kommt, muss die Unterkunft Am Pickhammer zunächst bleiben. Wir können es nicht noch einmal verantworten, eine Turnhalle dafür zu schließen. Ist absehbar, dass sich die Situation entspannt, werden wir den Standort, wie von der CDU gefordert, schnellstmöglich für die Neuansiedlung von Gewerbetreibenden bereiten.

Mit der Balver Netzgesellschaft wurde eine grundsätzliche Weichenstellung in eine neue, kontinuierliche Ertragsposition gelegt, die uns eine stetige Einnahme beschert, welche weitestgehend unabhängig von Konjunkturverläufen ist. Wenn die Vertriebsgesellschaft für Mammutstrom und Mammutgas ähnlich gut einschlägt, dann haben wir doch alles richtig gemacht.

Der CDU geht es um eine Haushaltspolitik, die heute an den richtigen Stellen investiert, um morgen und übermorgen Früchte ernten zu können.
Kinder sind unsere Zukunft. Wir investieren in die Zukunft. Deshalb treiben wir den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kindertageseinrichtungen und Schulen voran. Diese Einrichtungen sind wichtige Anlaufstellen in unseren Ortsteilen. Wir wollen eine gute Betreuung, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können. Ein großes, wichtiges Thema ist die Digitalisierung, die nun auf den Weg gebracht ist. Damit geht es nun schon in den Grundschulen los. Weitere bauliche Maßnahmen an den drei Grundschulstandorten sorgen für weitere Attraktivitätssteigerungen. Wir werden auch weiterhin unser Schulzentrum mit den notwendigen Mitteln unterstützen, damit auch in Zukunft der Schulstandort Balve attraktiv und beliebt bleibt. Mit der Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume und der Fertigstellung der Schulküche setzen wir wieder ein fettes Ausrufezeichen. Kinder brauchen anregende Lernorte, saubere Toiletten und Räume mit Aufenthaltsqualität. Aber nicht nur das konnten wir der engagierten Ausführung der Schulleiterin Frau Fröhling im Fachausschuss entnehmen. Die Notwendigkeit, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, haben wir als CDU erkannt und beantragt, die Stunden entsprechend aufzustocken. Das kommt übrigens allen Schulkindern im Stadtgebiet zu Gute.

An dieser Stelle möchte ich nicht nur den Lehrerinnen und Lehrern unserer Schulen danken, sondern auch den Erzieherinnen, die, gemeinsam mit den Trägern, gute Arbeit im sozialen Bereich, für Kinder, Jugendliche und ihre Familien leisten. Bei Ihnen sind unsere Kinder echt gut aufgehoben.

Was passiert mit dem Hauptschulstandort, wenn die Schule abgewickelt ist? Dieser Frage gehen wir als CDU bereits schon lange nach und entwickeln gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern kreative Ideen rund um das neue „Quartier am Krumpaul“. Helfen Sie mit, liebe Balver, bringen Sie sich ein und diskutieren Sie mit uns. Das Denken in jede Richtung ist hier ausdrücklich gewünscht. Wir haben hier die einmalige Chance, etwas ganz Neues zu etablieren. Das ist aktive, echte Zukunftsgestaltung.

Der Tourismus in Balve nimmt Fahrt auf. Tolle Ideen und Aktionen sind bereits auf den Weg gebracht. Dies ist von uns so ausdrücklich gewünscht und wird auch künftig von der CDU unterstützt. Mit dem Umzug in das neue Innenstadtbüro sind die richtigen Weichen bereits gestellt worden. Den neuen attraktiven Kalender mit den zahlreichen Balver Persönlichkeiten, die unser Miteinander im täglichen Leben maßgeblich gestalten, können am Wochenende auf dem Weihnachtsmarkt erworben werden. Auch im Museum wird auf das richtige Pferd bzw. auf den richtigen Dino gesetzt. Ich konnte mich bereits selbst, beispielsweise bei einem Kindergeburtstag, davon überzeugen.

Zu Balve gehört auch das Engagement der vielen Feuerwehrleute, die helfen, retten und löschen. Die über 200 freiwilligen Mitglieder der Feuerwehr brauchen eine optimale Ausstattung, gute Ausbildungsbedingungen und moderne Räumlichkeiten. Denn sie sind unverzichtbarer Teil unseres Gefahrenabwehrsystems und sichern unsere Gesundheit und unser Eigentum. Deshalb investieren wir in neue Gerätehäuser. Dass aus dem Anbau/Umbau des Garbecker Feuerwehrhauses nun ein Neubau wird, ist den intensiven Gesprächen der CDU mit Bürgermeister und Wehrleitung geschuldet. Allen Kameradinnen und Kameraden danke ich im Namen der CDU für das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr Balve. Natürlich schließe ich hier ausdrücklich die anderen Hilfsorganisationen mit ein.

Mit dem Baugebiet Schmandsack ermöglichen wir jungen Familien die Möglichkeit, sich hier anzusiedeln und ihre eigene Existenz aufzubauen. Es darf aber nicht nur in Balve so sein, dass es Bauplätze für Neuansiedlungen gibt. Auch und gerade in den Ortsteilen müssen Bauplätze her. Die CDU wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass in den Dörfern gebaut werden kann. Was in Balve geht, muss auch in den Ortsteilen möglich sein!

Sozialen Zusammenhalt, unabhängig von der Herkunft, stiftet der Sport. Er bringt Menschen zusammen, dient der Gesundheit und ist eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Die CDU unterstützt den organisierten Sport und damit die vielen Ehrenamtlichen, die sich da einbringen.

Nie haben sich die Warnungen der Klimaforscher so konkret angefühlt wie im vergangenen und diesem Jahr: Extreme Hitze und Trockenheit, orkanartige Winde und Starkregen sind immer häufiger auf der Wetterkarte zu sehen. Die „Fridays for future“-Bewegung zeigt, dass das Thema „Klimaschutz“ immer präsenter wird. Hier müssen größere Anstrengungen unternommen werden. Es darum geht, diesen Planeten für diese und die folgenden Generationen bewohnbar zu erhalten. Es ist unsere verdammte Verantwortung, den Raubbau an Natur und Umwelt genau jetzt ernsthaft zu stoppen. Wir haben keinen Planeten B in der Tasche.

Der Automobilverkehr hat Grenzen erreicht. Er bleibt aber unverzichtbar, weil er den Menschen individuelle Freiheit ermöglicht und im beruflichen Alltag und Freizeitbereich für viele unverzichtbar ist. Das gilt gerade für uns hier auf dem Land. Mobilität ist ein wichtiges Thema. Regelmäßige Busverbindungen von allen Ortsteilen in die Stadt gibt es nicht. Wir müssen hier Alternativen finden um bessere Anbindungen zu bekommen.

Neben Globalisierung und Digitalisierung haben auch die lokalen Rahmenbedingungen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen. Dazu gehören Faktoren wie die gute Verkehrsanbindung oder Verfügbarkeit von Fachkräften genauso wie das Vorhandensein von Gewerbeflächen. Deshalb ist die schnellstmögliche Entwicklung neuer Flächen sehr wichtig. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Braukessiepen mit interkommunaler Zusammenarbeit mit Neuenrade ist ein guter Ansatz, den wir weiterverfolgen werden.

Es geht aber nicht nur darum, neue Unternehmen in Balve anzusiedeln, sondern auch darum, diese hier zu halten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Wichtig ist der CDU im Rahmen kommunaler Wirtschaftspolitik der Dialog mit den Unternehmen und Mitarbeitern, um sowohl die Interessen von Unternehmern als auch der Beschäftigten im Blick zu haben. Die CDU will wissen, was sie tun kann, um die kommunalen Rahmenbedingungen so optimal wie möglich zu gestalten. Daher werden wir Besuche von Unternehmen forcieren und führen Branchengespräche. So können Probleme benannt und Vorschläge der Unternehmerschaft besprochen werden.

Unsere Stadt ist von vielen mittelständischen Unternehmen geprägt, die stark mit den Herausforderungen der Digitalisierung konfrontiert sind. Die öffentliche Hand kann einen Beitrag dafür leisten, unsere Unternehmen in der digitalen Welt wettbewerbsfähiger zu machen. Aber auch um den Bürger- und Kundenservice zu verbessern. Die Bürger erwarten von der Verwaltung den gleichen Online-Service wie von anderen Dienstleistern. Da müssen wir so schnell wie möglich liefern.

Ich habe viel darüber gesprochen, welche Herausforderungen kurzfristig zu meistern sind. Wir brauchen aber auch eine Zukunftsvision für die Stadt. Wie soll sich Balve in den nächsten Jahren entwickeln? Dafür müssen wir in der Gegenwart die Grundsteine legen! Die CDU erarbeitet in ihren Arbeitskreisen strategisch genau das, was für die Zukunft wichtig ist.

Im September, am Tag nach unserem Stadtfest, findet die Kommunalwahl statt. Die CDU stellt bereits die personellen Weichen, damit auch künftig in Balve, Garbeck, Beckum, Langenholthausen, Mellen, Eisborn und Volkringhausen die richtigen Ratsvertreter und Ortsvorsteher die Interessen bestens vertreten. Es kommen neue, junge Leute, Erfahrene, verdiente Kommunalpolitiker verlassen die politische Bühne. Die CDU wird mit den richtigen Personen wieder die Partei vor Ort sein, auf die man sich verlassen kann. Natürlich ist keinem entgangen, dass wir uns bereits im Wahlkampf befinden, liest man doch viele populistische, plumpe Aussagen in den diversen Medien. Gar von Todeszonen ist da die Rede. So zu tun, als hätte man mit Personalkosten nichts am Hut, wie von der UWG propagiert, ist völliger Irrsinn. Gemeinsam haben alle Parteien zugestimmt, dass die Stadt Balve den Kindergarten Kinderreich in Garbeck betreibt. Damit sind Personalkosten verbunden. Gemeinsam haben wir der Errichtung und Ausweitung der OGS zugestimmt. Auch damit sind Personalkosten verbunden. Gemeinsam haben wir die Digitale Verwaltung auf den Weg gebracht. Auch das geht nicht ohne Personal. Hinzu kommen die ganz üblichen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wo beispielsweise auch die Polizei zugehört. Und die Pflichtaufgaben, die von einer Kommune übernommen werden, müssen schließlich auch bezahlt werden. Bei Behörden soll aber immer alles irgendwie alleine gehen. Das lassen wir nicht gelten. Nein, nein, der Fingerzeig auf die böse CDU ist Quatsch! Den Plänen der SPD, die Grundsteuer A und B um 10 Hebesatzpunkte zu senken und die Gewerbesteuer um 20 Hebesatzpunkte anzuheben, erteilen wir als CDU eine klare Absage. Mit über 6 Mio. Euro Kassenkrediten, die wir vor uns herschieben, ist das das absolut falsche Signal, das gesendet werden kann.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt und dem Stellenplan vollumfänglich, wie in den Ausschüssen beraten und erläutert, zustimmen und mit dazu beitragen, dass er realisiert werden kann, zum Wohle unserer Stadt Balve und der Menschen, die hier leben.

Zum Schluss meiner Ausführungen danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die gute Zusammenarbeit. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Balve wünscht ihnen, liebe Balverinnen und Balver und ihren Familien eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit sowie alles erdenklich Gute und beste Gesundheit im kommenden Jahr.

Vielen Dank.

CDU-Fraktionsvorsitzender
Alexander Schulte