Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

auch vor einem Jahr habe ich im Rahmen meiner Haushaltsrede über die schlechten Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft gesprochen. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und der Fachkräftemangel setzten unseren Unternehmen zu. Wir erleben ein zweites Jahr, in dem die Wirtschaftsleistung in Deutschland sinken wird.
Probleme, welche der Bund und die Länder vermeintlich lösen, werden lediglich in die Kommunen delegiert, allerdings ohne die notwendige Finanzierung zu gewährleisten. Als Beispiel sei hier die Asylpolitik und die damit verbundenen Kosten, welche aus der Unterbringung und Kinderbetreuung resultiert, genannt.
Trotz all dieser Schwierigkeiten ist der Haushalt ein Thema, das uns alle betrifft und das Herzstück unserer kommunalen Verantwortung darstellt. Der Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen, sondern ein Plan für die Zukunft, der die Weichen für die Entwicklung unserer Stadt stellt. Dies auf der einen Seite, und klamme Kassen auf der Anderen erzeugen ein Spannungsfeld, welches mit Besonnenheit und Weitsicht bearbeitet werden muss.
Mit dem vorliegenden Haushalt tätigen wir die notwendigen Investitionen und investieren damit in die Zukunft unserer Stadt.
„Was können wir uns noch leisten?“ – Diese Frage beschäftigt nicht nur uns hier im Stadtrat, sondern viele von uns im Alltag. Steigende Lebenshaltungskosten, die Herausforderungen des Klimawandels und die finanziellen Engpässe der Kommune – all das fordert uns heraus. Wir treffen dabei jeden Tag bewusste oder unbewusste Entscheidungen, wie wir damit umgehen.
Heute stehen wir als Rat der Stadt Balve vor wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft unserer Stadt prägen werden. Damit wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen können, sollten wir vielmehr folgende Frage in den Vordergrund stellen: „Was ist uns wirklich wichtig?“ Denn der Haushalt 2025 ist weit mehr als nur eine Ansammlung von Zahlen. Er ist ein
Spiegelbild unserer Werte, unserer Verantwortung und unserer Vision für Balve – für heute und für die kommenden Generationen. Doch trotz aller Bemühungen, Investitionen gezielt zu steuern, Fördermittel zu akquirieren sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Steigende Anforderungen von Bund und Land, die Erhöhung der Kreisumlage, sinkende Zuweisungen sowie steigende Sozialleistungen schränken unser Handeln zunehmend ein. Die kommunale Finanzsituation ist angespannt. Und das setzt unsere kommunale Selbstverwaltung unter Druck. Aber wir alle wissen: Krisen bieten auch Chancen. Und wenn die Realität uns herausfordert, dann sehen wir es als CDU als unsere Pflicht an, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern Verantwortung zu übernehmen – für die heutigen und zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.

Natürlich gibt es kein Patentrezept. Wo wollen wir hin? Für welche Werte wollen wir stehen? Stillstand ist keine Option. Wir müssen sparen, aber dabei nicht nur auf den Verzicht setzen.
Denn was nützt uns ein Investitionsstau, der dem Stau auf der A45 Konkurrenz macht? Dann stehen unsere Kinder vor noch größeren Herausforderungen. In Zeiten knapper Mittel ist es wichtig, zukunftsorientiert zu handeln und sich nicht von kurzfristigen Trends oder Ängsten leiten zu lassen. Was macht Balve lebenswert? Was gilt es zu bewahren? Sie alle, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sind die Basis dafür. Deshalb ist es für uns besonders notwendig und wichtig, ein lebendiges und lebenswertes Miteinander in unserer Stadt zu fördern. Dazu brauchen wir ein finanzierbares, zukunftsorientiertes Gemeinwesen, das für die jetzige und die kommenden Generationen tragfähig ist. Deshalb sind die freiwilligen Leistungen unserer Kommune für uns kein Luxus, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Verantwortungsvoll zu handeln, bedeutet auch, Nachhaltigkeit zu fördern. Die Klimakrise ist längst kein fernes Szenario mehr, sondern unmittelbare Realität, die uns täglich fordert. Sie stellt uns vor Herausforderungen, aber auch vor die Chance. Nachhaltigkeit ist kein Nice-to-have, sondern eine dringende Notwendigkeit. Es liegt in unserer Verantwortung eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
Wir müssen Klartext reden: In 2025 kann es nicht mehr darum gehen, aufzuholen, sondern vielmehr darum – und ich drücke das bewusst so zugespitzt aus: Es geht darum, den Kopf über Wasser zu halten, klare Prioritäten zu setzen.
Warum das? Was hat sich seither verändert?
Erstens: Die weltweite Zunahme und Verschärfung von Krisen.
Zweitens: Die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland im Allgemeinen und somit die verschlechterte Lage der Kommunen.
Drittens: Die Folge von eins und zwei: die deutlich verschlechterte Ausgangslage und die ernüchternde Prognose für unsere städtischen Finanzen.
Ich glaube, wir fühlen es ja schon alle seit Längerem, dass es weltweit nicht gerade aufwärts geht und wir es mit diversen Risiken und Krisen zu tun haben. Vor gut einem Monat hat das auch von wissenschaftlicher Seite her noch einmal eine besondere Bestätigung erfahren. Es ist der neueste WeltRisikoBericht herausgekommen, den das Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum, herausbringt – zusammen mit dem Bündnis Entwicklung Hilft.
Dort können wir Schwarz auf Weiß nachlesen:
„Krisen und Risiken sind häufig komplex, das ist nicht neu […]. Doch derzeit nehmen die Komplexität und Verflechtungen von Krisen zu. […] Der Klimawandel erhöht die Häufigkeit und Intensität extremer Naturereignisse, wodurch immer weniger Zeit für die Regeneration bleibt. Kaum ist eine Katastrophe überwunden, droht die nächste Gefahr. Die gestiegene Frequenz der Ereignisse führt in unserer vernetzten Welt zu häufigeren Überlappungen und Verbindungen von Krisen.“ Diese weltumspannende Entwicklung geht natürlich auch an uns nicht spurlos vorbei und ihre Auswirkungen sind auf den verschiedensten Ebenen spürbar – bis hin zu der Frage, wie wir uns auf lokaler Ebene besser auf Krisenfälle vorbereiten und in einem vernünftigen Rahmen Vorsorgemaßnahmen treffen können.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer Stagnation. Das Münchner ifo-Institut hat seine Prognose für die deutsche Wirtschaft für 2024 nach unten korrigiert. Auch das Institut der Weltwirtschaft rechnet mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Ging man bisher von einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes aus, so ist derzeit maximal von einem Null-Wachstum auszugehen. Andere Prognosen sind sogar noch pessimistischer: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet in seiner Herbstprognose damit, dass das BIP dieses Jahr im Vorjahresvergleich um 0,1% zurückgehen wird. Damit würde die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge sinken und tiefer in die Rezession rutschen.
Besorgniserregende Schlagzeilen machen die Runde:
Spart sich Deutschland in die Rezession? Wiederholt sich der Abstieg? So viele Insolvenzen wie zuletzt 2010! Stillstand statt Wachstum? Angst um Arbeitsplätze und Einkommen! Über die Hälfte der Wohnbauunternehmen meldet Auftragsflaute!
Warum bringe ich heute so eine Vielzahl an Zitaten, Studien und Statistiken? Um zu untermauern, dass wir es hier mit einer Gesamtentwicklung zu tun haben, die sich gravierend auf die allgemeine Lage der Kommunen auswirkt:
Genau diese Lage hat sich angesichts der genannten Probleme erneut verschlechtert und zu einer weiteren Anspannung ihrer finanziellen Lage geführt. Der Anteil der Kommunen, die ihre finanzielle Lage als schlecht bezeichnen ist erneut gestiegen.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die kommunalen Verbände die Lage so auf den Punkt gebracht:
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, Handlungsspielräume gibt es so gut wie nicht mehr. [….] Um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können und Perspektiven für die Zukunft zu haben, brauchen die Kommunen verlässliche und erfüllbare Rahmenbedingungen für die vielen drängenden Themen und zugleich Finanzierungszusagen, die nachhaltige Handlungssicherheit geben.“
Mit diesen eindringlichen Appellen wandten sich die Kommunalen Landesverbände jetzt an die Landes- und auch an die Bundespolitik. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben. Uns wurden in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben übertragen und bestehende Aufgaben wurden erheblich ausgeweitet – eine sachgerechte Finanzierung blieb allerdings aus. Die Folge: Immer mehr Kommunen können keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. Die Kommunen stehen also mit leeren Kassen vor einer nicht kalkulierbaren Situation. Das Einzige, was als kalkulierbar bleibt, ist, dass sich der Trend in absehbarer Zeit nicht so schnell wieder in eine positive Entwicklung umkehren wird. Im Ergebnis gibt es leider nichts mehr zu beschönigen. Wir müssen alle verstehen, dass die Lage sich nicht schlagartig verbessern wird!

Was bedeutet das alles jetzt konkret für uns in Balve?
Wir haben auf der Ausgabenseite erhöhte Anforderungen durch teils überbordende Pflichtaufgaben. Hinzu kommen dringend notwendige Investitionen. Trotz der ausführlich dargestellten schwierigen Lage sind im Jahr 2025 viele zukunftsorientierte Investitionen vorgesehen. Hier seien etwa Photovoltaik für die Sokola.de, die Erneuerung des Biologieraumes an der Realschule, die OGS in Beckum, die Außenanlage unseres städtischen Kindergartens in Eisborn, die neue LED-Technik für unsere Straßenbeleuchtung, die Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder die Straßenerneuerung Kesberg genannt. Auch beim Thema Energie sieht die CDU die Stadt Balve mit unserem Klimaschutzmanager Hubertus Mühling gut aufgestellt. So sollen die kommunale Wärmeplanung und der Bereich Windenergie weiter vorangetrieben werden. Bereits 2021 hatte die CDU-Fraktion entsprechende Punkte im Antrag „Windkraft als Chance – Geordneter Ausbau im Stadtgebiet und Beteiligung der Bevölkerung“ erarbeitet, damit die Stadt und perspektivisch auch der städtische Haushalt von neuen Windrädern profitieren.

Ein großes Thema ist die Grundsteuer. Das NRW-Finanzministerium hat Vorschläge zu den Hebesätzen in den Kommunen gemacht, auch für die Stadt Balve. Angegeben ist jeweils der Hebesatz, mit dem die Grundsteuer künftig berechnet werden könnte, damit auch nach der Reform das Steueraufkommen so hoch ist wie vor der Reform. Die Fachleute nennen das „aufkommensneutral“. Viel Rechnerei also für den neuen Kämmerer und sein Team. Bisher basierte die Berechnung der Steuer auf Werten, die teilweise Jahrzehnte alt sind. Weil das zu unterschiedlichen Bewertungen gleichartiger Grundstücke führte, hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 das System für verfassungswidrig erklärt. Durch die Reform sollte das Grundsteueraufkommen allerdings nicht grundlegend verändert werden. Bundesweit sind das etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr. Dafür steht die „Aufkommensneutralität“. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist das noch nicht ausgeklügelte System, das durch den Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT möglicherweise nicht so funktioniert, wie es sollte. Da viele Bescheide daher fehlerhaft ausgestellt worden sind, rechnet die Verwaltung mit einer Klagewelle vor den Gerichten. Dies hat eine große Lücke im Haushalt zur Folge. Daher stimmt die CDU-Fraktion auch dem Vorschlag zu, eine Angleichung auf 950 %-Punkte für das kommende Haushaltsjahr vorzunehmen, um mit den Einnahmen in etwa da zu landen, wie vor der Reform, denn auch die fehlerhaften Bescheide sind für die Stadt Balve die, die zur Heranziehung der Steuer bindend sind. Uns geht es hierbei nicht darum, so einfach mal eben die Steuer zu erhöhen, aber wir müssen garantieren, dass die Stadt das gleiche Aufkommen wie im letzten Jahr hat. Das ist verantwortungsvolle Politik und keine Augenwischerei. Deshalb muss hier eine Anpassung vorgenommen werden; nicht, dass diese Reform zu einem riesigen Minus in unserer Stadtkasse führt. Und das ist, wie in den Ausführungen des Kämmerers verdeutlicht wurde, mit den 950 %-Punkten machbar. Wie man sich, wie im HFA, für das Belassen bei 675 % Punkten aussprechen kann, und wissentlich das Defizit in Kauf nimmt, bleibt uns ein Rätsel. Ich will hier klipp und klar betonen: Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber die Erhöhung der Grundsteuer ist nur der Reform geschuldet. 2026 werden wir dies aber noch einmal überprüfen.

Damit möchte ich es an dieser Stelle belassen und nun auch zum Schluss kommen.
Trotz der wirklich schlechten Rahmenbedingungen und negativen Entwicklungen werden wir uns auch im kommenden Jahr mit Mut und Zuversicht den Herausforderungen und Aufgaben in unserer Stadt und der Gesellschaft stellen.
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das unglaublich große ehrenamtliche Engagement in den Vereinen, Verbänden und Gruppen in unserer Stadt gilt es auch weiterhin zu unterstützen. Lassen Sie uns also die Ärmel hochkrempeln und den laufenden Betrieb strukturell noch effektiver und wirtschaftlicher gestalten, damit wir weiterhin – wenigstens hochpriorisiert, dosiert und zielorientiert – in die Zukunft unserer Stadt investieren können.
Nur gemeinsam werden wir die immensen Herausforderungen meistern und nur gemeinsam können wir die Zukunft unserer Stadt gestalten.
Fakt ist und bleibt dabei: Es muss sich auf allen Ebenen etwas ändern! Die Anpassung von Gebühren und kommunalen Steuern ist unausweichlich. Bürokratie muss abgebaut werden und am Ende der Nahrungskette – bei den Städten und Gemeinden – muss zur Erfüllung der Aufgaben mehr Geld ankommen.
Nun ist es mir wichtig, abschließend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, im Rathaus, in all unseren Einrichtungen und in den Eigenbetrieben für ihre Gesamtleistung zu danken. Besonders hervorheben möchte ich heute aber einmal Michael Bathe, der über 40 Jahre lang die Geschicke und auch Geschichte unserer Stadt geprägt und mitgeschrieben hat. Heute verabschieden wir als Rat der Stadt Balve einen großen Sohn seiner Heimatstadt in den wohl verdienten Ruhestand. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Dir, lieber Michael, für die sehr angenehme und vertrauensvolle Arbeit, von denen ich Dich 25 Jahre in verschiedenen Verantwortungen auch begleiten durfte. Bleib gesund und genieß Deinen Ruhestand, und bring Dich bitte weiterhin ehrenamtlich für Balve ein.

Das war sie nun, die letzte Haushaltsrede in dieser Wahlperiode. Im Herbst 2025 finden bekanntlich die Kommunalwahlen statt. Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf mit den politischen Mitbewerbern. Die CDU Balve wird den Wählerinnen und Wählern ein gutes personelles und inhaltliches Angebot machen, wie Sie, liebe Balverinnen und Balver, es von uns gewohnt sind. Danach handeln wir nach dem Motto „Mit Beständigkeit in die Zukunft!“ Die CDU in Balve ist DIE vor Ort Partei; so war es, so ist es und so bleibt es!

Ich wünsche Ihnen allen im Namen der CDU-Fraktion eine ruhige Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!