Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede, CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Schulte

08.12.2021

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

„Zielstrebig und mutig, aber mit Augenmaß in die Zukunft!“
sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute ist ein historischer Tag. Olaf Scholz ist heute zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden, unser Land wird künftig erstmals von einer Ampel-Koalition regiert. 16 erfolgreiche Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel liegen hinter uns. Mögen die Jahre, die nun folgen, weitere, erfolgreiche Jahre bleiben, insbesondere für uns als Kommune.
Zahlen, Fakten, Vorschläge, Forderungen, Analysen, Hoffnungen, Enttäuschungen und Visionen. All das beinhaltet der jährliche Haushalt einer Kommune. Je nach Sichtweise und Erwartung fällt am Ende die Bewertung aus.
Nach wie vor beschäftigt uns alle die Corona-Pandemie. Die Schwierigkeiten und Problematiken, die diese mit sich bringt, sind zu einem großen Bestandteil unserer täglichen Arbeit geworden. Leider auch im privaten Bereich, wie ich selbst im letzten Monat erleben musste. In den kommenden Jahren werden wir insbesondere mit den Folgen umzugehen haben, die diese in finanzieller Hinsicht nach sich zieht. Bund und Land haben uns in dieser Krise massiv finanziell unterstützt. Die Mittel sind aber nicht vom sprichwörtlichen Himmel gefallen. Vielmehr sind sie kreditfinanziert. Folglich müssen die dafür aufgenommenen Schulden irgendwann wieder zurückgezahlt werden. Dies wird sich in den nächsten Jahren zwangsläufig auch in der Finanzzuweisung des Landes an die kommunale Familie bemerkbar machen. Die CDU steht dafür, auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten mutig in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu investieren.
Allerdings ist hier Augenmaß erforderlich. Und genau dieses Augenmaß hat die CDU wieder einmal bei den Beratungen angewandt und die Eckpunkte für das neue Haushaltsjahr festgelegt.

Ein wichtiges Paket, das wir geschnürt haben, ist die Ehrenamtsförderung. Hier haben wir ein Konzept erarbeitet, wo die Vereine echt unterstützt werden. Vor 12 Jahren sind nach Gesprächen zwischen CDU und Vereinsvertretern Zuschüsse verabschiedet worden, die bis heute gelten. Es wird Zeit, hier nachzusteuern und das entsprechend anzupassen. Gerade Jugendarbeit ist im Ehrenamt ein sehr wichtiger Teil der Gesellschaft. Hinzu kommt, dass wichtige Einnahmen aufgrund ausbleibender Veranstaltungen in den „Coronajahren“ ausblieben. Der Seitenhieb, dass es nicht an der CDU, wie vielfach zu lesen und hören war, gelegen hat, die zu Absagen von Veranstaltungen in der Festspielsaison geführt haben, sondern schlichtweg der Coronapandemie geschuldet waren, sei mir übrigens gestattet. Mit unserem Konzept, das einfache und unbürokratische Verteilung gewährleistet, stellen wir uns klar gegen ein Gießkannenprinzip und auch klar gegen die Unterstützung einzelner Projekttöpfe-profitieren hiervon doch meist immer dieselben Vereine. Daher haben wir beantragt, die jährlichen Zuschüsse der Jugendarbeit für Sportvereine um 100 % zu erhöhen, sowie den Sockelbetrag und die Zuschüsse für kostenintensive Jugendarbeit bei den Kultur- und Brauchtumsvereinen ebenfalls um 100 % zu erhöhen. Somit erhalten die Vereine künftig jedes Jahr 20.000 € gut investiertes Geld. Wir sagen nicht nur, dass uns die Vereine wichtig sind, wir tun auch was und unterstützen sie.
Unterstützung soll auch der Festspielverein erhalten, in dem wir Verbindlichkeiten in Höhe von 20.000 € gegenüber der Sparkasse übernehmen. Ja, und auch der Reiterverein soll unterstützt werden. Viele persönliche Gespräche, Telefonate und vor Ort-Termine haben uns überzeugt, sodass wir uns mit 35.000 € an den Kosten für die Sanierung des Springstadions beteiligen werden. Das Optimum und die Veranstaltungen, die über das Jahr rund um die Reiteranlage stattfinden, haben enorme Strahlkraft und sind einige der Leuchttürme, für die Balve weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Darüber hinaus hat neben dem Spitzensport auch der Breitensport ein Zuhause beim Reiterverein Balve. Mit unserer Unterstützung würdigen wir das Engagement und tragen einen Teil dazu bei, das Balve auch zukünftig im Reitsport eine geschätzte Marke bleibt.
Mit unserem Ehrenamtspaket machen wir wieder einmal mehr als deutlich, dass uns das Ehrenamt eine Herzensangelegenheit ist!

Was gab es für ein Tohuwabohu in der Öffentlichkeit, als es um das Thema Straßenbaubeiträge geht. Was wurde für ein Bohei gemacht! Uns allen war klar, dass sich dringend was tun muss. Die Landespolitik hat nachgebessert. Ob das reicht, sei mal dahingestellt, aber dann liegt es also an uns, ebenfalls nachzubessern. Und das haben wir gemacht. Die CDU-Fraktion hat ein Konzept erarbeitet und vorgestellt, das eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bedeutet. Wenn man bedenkt, dass von den Beiträgen die Hälfte das Land übernimmt, kann man hier von einer sehr fairen Beteiligung durch die Anlieger sprechen. Das Konzept wird in eine neue Satzung eingepflegt und steht dann in einer der nächsten Ratssitzungen zur Abstimmung. Auch hier gilt die Maxime: nicht reden, sondern handeln!

Gehandelt haben wir auch beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“! Wir sehen sehr wohl die Notwendigkeit, aber haben hier eine andere Herangehensweise. So stellen wir unser städtisches Grundstück zur Verfügung und sind überzeugt, dass wir hier einen passenden Investor finden werden, mit dem wir gemeinsam das Thema angehen werden.

Der Straßenbau in Balve soll zukünftig stärker vorangetrieben werden. Hierzu soll die Verwaltung für eine Übergangszeit eine weitere Stelle im Bauamt ausschreiben können, um effizienter Straßenbauprojekte planen und abwickeln zu können. Auch der städtische Bauhof soll mit einer zusätzlichen Stelle und weiteren finanziellen Mitteln zur Fremdvergabe für Pflegearbeiten unterstützt werden.

Wichtig sind uns natürlich die Kinder in unserer Stadt. Für alle hier ist klar, dass an den drei Grundschulstandorten nicht gerüttelt wird. Das Thema OGS tritt immer stärker in unseren Fokus. Die Beckumer Grundschule bekommt durch die Aufstockung nun den Platz, den die Kinder zur Betreuung benötigen. Und auch den Hilferuf aus der Zauberkiste, den Betreuungsverein für die Garbecker Grundschüler, haben wir vernommen. Das Feuerwehrhaus, das direkt nebenan ist, bietet sich für die Erweiterung der Betreuungskapazitäten mehr als an. Es ist in erster Linie der Wunsch der Garbecker Dorfgemeinschaft, das alte Spritzenhaus künftig für die Garbecker Kinder zu nutzen. Hoffen wir, dass es zügig mit dem Bau des neuen Gerätehauses losgehen wird. Gleiches gilt für die Gerätehäuser im Unteramt, für das neue Gerätehaus Beckum/Volkringhausen sowie für die Änderungen für Eisborn.

Am 14. Juli wurde gerade der Westen unseres Landes von einer Naturkatastrophe heimgesucht. Der Dauerregen, der zu Hochwasser unserer Bäche und Flüsse führte, hat auch in Balve großen Schaden angerichtet. Zum Glück sind es nur Sachschäden; die aber schon in beträchtlicher Höhe. Hier sind bereits richtige Maßnahmen angeschoben und werden auch in Zukunft Mittel des städtischen Etats in Anspruch nehmen müssen. Hier hat sich aber auch gezeigt, dass in diesen Zeiten die Balverinnen und Balver zusammenstehen und Hilfe leisten. Spontan haben sich Initiativen gebildet, die nicht lange überlegt, sondern sofort gehandelt haben. Allen, die sich eingebracht haben, sei es in Form von Geldspenden, Sachspenden, Hand- und Spanndiensten sei an dieser Stelle herzlichst gedankt.

Im USB-Fachausschuss wurden erste Entwürfe zum künftigen „Quartier an der Hönne“ präsentiert. Hier gilt es nun, die vielen Ideen zu bündeln und zu einem für Alle tragfähigen Konzept zusammenzuführen.

Seit knapp anderthalb Jahren arbeiten wir alle hier in der neuen Wahlperiode im Rat der Stadt Balve zusammen. Wir alle sind den Bürgerinnen und Bürgern, zum Wohle unserer Stadt und aller Personen, die in ihr leben, verpflichtet. An dieser Stelle sei erwähnt, dass ich das Klima in den Sitzungen und darüber hinaus als sehr angenehm, harmonisch und konstruktiv empfinde. Das wird unserer Vorbildfunktion, die wir als Ratsmitglieder haben, durchaus gerecht.

Heute fehlt uns zwar noch die letzte Sicherheit über die längerfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die haushaltswirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, wir sind aber optimistisch, dass wir die vorgenommenen wichtigen Weichenstellungen richtig gesetzt haben.
Mein letzter Gedanke gilt allen denen die gerade durch die Corona Pandemie gesundheitlich, persönlich und wirtschaftlich betroffen sind. Dem Einzelhandel, den Gastronomen, der Veranstaltungsbranche, den Unternehmen, den Vereinen, vor allen denen, die in der Gesundheitsbranche tätig sind und vielen mehr! Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, diese Pandemie möglichst schnell, möglichst unbeschadet hinter uns zu lassen.

Die CDU-Fraktion dankt Allen für die geleistete Arbeit. Der Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Balve, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister.
Ich danke auch den Mitgliedern meiner eigenen Fraktion für die anregenden Diskussionen, für das Engagement und für ihren kreativen Einsatz für unsere Stadt.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit sowie alles erdenklich Gute und beste Gesundheit im kommenden Jahr.

Schließen möchte ich mit einem Zitat unserer Bundeskanzlerin: „Ich möchte dazu ermutigen, künftig die Welt auch immer mit den Augen des Anderen zu sehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Zukunft weiter gut gestalten können, wenn wir uns mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen.“

Vielen Dank!