Im Vorfeld der am 13. Mai 2020 in der Schützenhalle in Garbeck stattfindenden Ratssitzung, erklärt die CDU ihre Positionen: Unterstützung unserer Vereine, Aussetzung von Elternbeiträgen und Verschiebung von Investitionen.  

Entlastung der Vereine

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben wir beantragt, die Zahlungen für städtische Sportstätten und Einrichtungen zu überprüfen, um die Vereine zu entlasten. Dabei ist es uns wichtig die Vereine gleich zu behandeln und transparent unsere Entscheidungen darzulegen. So werden wir dafür stimmen, die Nutzungsgebühren für das aktuelle Sportjahr gänzlich zu erlassen. Das heißt, dass die Vereine keine Nutzungsgebühren in den städt. Sporthallen für die Zeit vom 01.10.2019 bis 30.09.2020 zu zahlen haben. Über 12.000 Euro werden somit für die Vereine nicht fällig. Da sie die städtischen Räumlichkeiten aufgrund der ausgefallenen Einheiten und Veranstaltungen zeitweise nicht nutzen konnten, war der Erlass hierfür selbstverständlich. Wir gehen weiter und setzen die Beiträge für das ganze Sportjahr aus, um die Vereine in der aktuellen Situation zu unterstützen. 

Förderung von Kultur und Brauchtumsvereinen

Der stlv. Fraktionsvorsitzende Theodor Willmes führt aus: “Wenn es zu einer Haushaltssperre gekommen wäre, wären neben den Erlassenen 12.000 Euro weitere 18.000 Euro für unsere Kultur und Brauchtumsvereine sowie die Zuschüsse an Sportvereine mit eigenen Anlagen in Höhe von fast 12.000 Euro nicht möglich gewesen.” 

Festspielverein 

Auch der Festspielverein wird mit im Haushalt vorgesehenen Geldern unterstützt. Hierbei soll sich die Auszahlung an den Beträgen aus dem vergangenen Jahr orientieren. Für die Märchenwoche und die Klassikveranstaltung der Stadt werden jeweils die Summen aus dem Vorjahr ausgezahlt. So soll der Verein die eingeplanten Mittel auch trotz der ausgefallenen Veranstaltungen bekommen.  

Hubert Sauer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und stlv. Fraktionsvorsitzender, bekräftigt: “Wir stehen mit dem Festspielverein im Austausch. Detaillierte Gespräche haben stattgefunden. Wir möchten den guten Weg der finanziellen Konsolidierung, den der Verein eingeschlagen hat, weiter unterstützen, werden die Situation weiter beobachten und mit dem Festspielverein in Gesprächen bleiben. Zusätzliche potentielle Maßnahmen zur Vereins- und Kulturförderung auf Landes- und Bundesebene möchten wir vorerst abwarten.”  

Elternbeiträge 

Auch die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule sollen entfallen. Johannes Schulte, Vorsitzender im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Sport (SKSS), erklärt dazu: „Natürlich werden wir im Rat für die Aussetzung der Elternbeiträge für Betreuungsmaßnahmen an den Balver Schulen für die Monate April und Mai stimmen! Aufgrund der COVID-19-bedingten Schulschließungen konnte keine Betreuung angeboten werden, daher ist dieser Schritt nur folgerichtig.” 

 Investitionen und laufende Projekte

Weiterhin betont Hubert Sauer, dass auch in Zukunft investiert werden soll: “Verschiedene geplante Maßnahmen müssen aufgrund der Situation aufgeschoben werden. Wesentlich ist hier: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Uns ist es seit jeher wichtig zuverlässig zu wirtschaften, auch unabhängig von der Corona-Situation! In Zusammenarbeit mit dem Kämmerer und dem Bürgermeister stehen wir für solide Finanzpolitik, bei der Schuldenabbau und Investitionen sich nicht ausschließen. Den Kurs, den wir in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben, werden wir weiterhin verfolgen und Investitionen nicht aus den Augen verlieren.” 

Bestes Beispiel dafür: Die Planungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus Sanssouci sollen fortgesetzt werden. Dafür wird die CDU– Fraktion im Rat stimmen. Bei anderen Maßnahmen, wie der Umgestaltung der Dorfmitte in Garbeck, dem Baugebiet Schmandsack oder dem Innenstadtkonzept sollen Investitionen in den nächsten Haushalt eingeplant werden.