Ausgaben hinterfragen, Vereine und Wirtschaft trotzdem unterstützen

Am heutigen Donnerstag tagte der Haupt- und Finanzausschuss, um sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt zu befassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte die Position der CDU: „Eine Haushaltssperre ist für uns nicht der richtige Weg, wir wollen Vereine und die heimische Wirtschaft auch in Corona-Zeiten bestmöglich unterstützen. Dazu haben wir uns die Zahlen genau angeschaut und uns mit dem Bürgermeister beraten. Wir haben beantragt die Zahlungen für städtische Sportstätten und Einrichtungen zu überprüfen, um die Vereine zu entlasten. Auch die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule sollen entfallen. Eine Haushaltssperre ist vorerst nicht nötig und würde uns auch Handlungsspielräume nehmen. Wir werden Ausgaben hinterfragen, wollen aber als Stadt trotzdem soweit wie möglich weiter die heimische Wirtschaft und unsere Vereine unterstützen.“

Bürgermeister Hubertus Mühling stellt fest: „Natürlich müssen wir die ein oder andere Ausgabe hinterfragen. Wenn wir als Stadt Investitionen aussetzen, leiden darunter aber auch unsere Unternehmen – Beispielsweise bei Bauvorhaben. Grobgesagt sind 80% des städtischen Haushalts Pflichtaufgaben, mit den verbleibenden Mitteln können und wollen wir vor Ort gestalten. Deshalb ist es uns auch in diesen Zeiten wichtig damit möglichst das kulturelle Leben, Vereine und die Wirtschaft zu unterstützen. Diese Ausgaben alle einzustampfen wäre der falsche Weg.“

CDU steht für seriöse Finanzplanung

Der CDU-Vorsitzende Hubert Sauer betont, wie wichtig der CDU seriöse Finanzplanung ist: „Uns ist es seit jeher wichtig zuverlässig zu wirtschaften! In Zusammenarbeit mit dem Kämmerer und dem Bürgermeister stehen wir für solide Finanzpolitik, bei der Schuldenabbau und Investitionen sich nicht ausschließen. Den Kurs, den wir in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben, werden wir auch in diesen Zeiten verfolgen. Wir sind als Stadt natürlich abhängig von den Gesetzen und Erlassen, die in diesen Tagen vom Land kommen. Eine Haushaltssperre kann im Zuge der neuen Gesetzgebung von Bürgermeister und Kämmerer ohne den Rat beschlossen werden. Auf der anderen Seite hat das Land NRW angekündigt auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu helfen und ein umfassendes „Kommunalschutz-Paket“ in Aussicht gestellt. “