
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn wir heute über den Haushalt unserer Stadt Balve beraten und entscheiden, dann geht es um weit mehr als um Zahlen, Tabellen und Haushaltspositionen. Es geht um die Frage, wie wir unsere Stadt in den kommenden Jahren gestalten wollen. Es geht um Verantwortung – Verantwortung gegenüber den Menschen, die heute hier leben, und Verantwortung gegenüber den Generationen, die nach uns kommen.
Der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kommunalpolitik. In ihm spiegeln sich unsere politischen Prioritäten wider. Er zeigt, welche Projekte wir voranbringen können, wo wir investieren und wo wir angesichts begrenzter Mittel besonders sorgfältig abwägen müssen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich: Die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben schwierig. Trotz sorgfältiger Planung und trotz der sehr engagierten Arbeit unserer Verwaltung stehen wir erneut vor einem erheblichen Defizit. Dabei ist es wichtig, offen und ehrlich über die Ursachen dieser Entwicklung zu sprechen. Ein ganz wesentlicher Faktor ist die Höhe der Kreisumlage, die wir an den Märkischen Kreis abführen müssen. Diese Umlage stellt mittlerweile den größten Ausgabenposten im Haushalt unserer Stadt dar.
Das bedeutet ganz konkret: Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel, die wir hier vor Ort dringend benötigen, verlässt unsere Stadt und steht für eigene Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Ich möchte ausdrücklich betonen: Der Märkische Kreis erfüllt wichtige Aufgaben. Viele Leistungen auf Kreisebene sind notwendig und für unsere Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.
Aber ebenso notwendig ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den finanziellen Anforderungen des Kreises und der Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Gerade kleinere und mittlere Kommunen wie Balve verfügen nur über begrenzte Einnahmemöglichkeiten. Wenn dann ein immer größerer Teil unserer Mittel durch Umlagen gebunden wird, geraten unsere Handlungsspielräume zwangsläufig unter Druck. Das führt dazu, dass Projekte, die wir vor Ort dringend brauchen, schwieriger umzusetzen sind.
Dabei sind es gerade die Kommunen, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind. Hier vor Ort werden Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen: bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Sportanlagen, Feuerwehren oder kulturellen Angeboten. Wenn die finanziellen Spielräume der Kommunen immer kleiner werden, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort. Deshalb erwarten wir auch auf Kreisebene eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und ein hohes Maß an Sensibilität für die Situation der Städte und Gemeinden.
Meine Damen und Herren, trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen zeigt der vorliegende Haushalt aber auch: Unsere Stadt Balve bleibt handlungsfähig. Wir investieren weiterhin in wichtige Zukunftsbereiche und sorgen dafür, dass sich unsere Stadt auch in den kommenden Jahren positiv weiterentwickeln kann.
Die CDU‑Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Wir haben viele Gespräche geführt, Zahlen geprüft und gemeinsam mit der Verwaltung abgewogen, welche Prioritäten wir setzen müssen. Dabei war für uns ein Grundsatz besonders wichtig: Solide Finanzen und Zukunftsinvestitionen dürfen kein Widerspruch sein. Gerade in einer Stadt wie Balve wissen wir, wie wichtig eine vorausschauende und verantwortungsvolle Finanzpolitik ist.
Balve ist eine Stadt mit vielen Stärken. Wir haben eine hohe Lebensqualität, eine wunderschöne Landschaft, eine starke Gemeinschaft und ein ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement.
Unsere Stadt lebt von ihren Ortsteilen – von Garbeck über Beckum, Langenholthausen, Balve, Mellen, Eisborn, Volkringhausen bis hin zu vielen weiteren Dörfern und Nachbarschaften. Jeder dieser Orte trägt seinen eigenen Charakter und seine eigene Geschichte in sich.
Diese Vielfalt macht unsere Stadt aus. Damit diese Stärke erhalten bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur funktioniert und unsere Stadt attraktiv bleibt – für Familien, für Unternehmen und für junge Menschen, die hier ihre Zukunft aufbauen möchten.
Ein ganz zentraler Bereich ist dabei die Bildung unserer Kinder. Unsere Schulen sind ein entscheidender Standortfaktor für unsere Stadt. Eltern erwarten zu Recht, dass ihre Kinder gute Lernbedingungen vorfinden und bestmöglich auf ihre Zukunft vorbereitet werden.
Investitionen in Schulen, in moderne Ausstattung und in gute Betreuungsangebote sind daher Investitionen in die Zukunft unserer gesamten Stadt. Und genau darum wird auch die Betreuung im Bereich „8‑13 Uhr“ an allen drei Grundschulen auf unsere Initiative hin ausgeweitet.
Die geplante Einstellung eines zusätzlichen Sozialarbeiters für die Realschule mit gleichzeitigem Einsatz im Jugendzentrum stellt eine gezielte Investition in die Zukunft unserer Schullandschaft dar. Durch diese Kombination schaffen wir eine durchgehende Betreuung für Kinder und Jugendliche, die sowohl im schulischen Alltag als auch im Nachmittagsbereich greift. Gerade diese Verzahnung ist ein großer Vorteil, da keine parallelen Strukturen aufgebaut werden, sondern vorhandene Angebote sinnvoll miteinander verbunden und effizient genutzt werden.
Der Sozialarbeiter kann frühzeitig unterstützen, wenn sich schulische oder soziale Probleme abzeichnen. Dadurch werden Konflikte, Schulabbrüche oder problematische Entwicklungen oft schon im Ansatz verhindert. Diese präventive Arbeit entlastet nicht nur Lehrkräfte und Eltern, sondern spart langfristig auch Kosten in anderen Bereichen wie Jugendhilfe oder Ordnungsmaßnahmen.
Prävention ist damit nicht nur sozial sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich verantwortungsvoll.
Gleichzeitig trägt die Stelle wesentlich zur Stärkung der Schule bei. Lehrkräfte gewinnen mehr Zeit für ihren Bildungsauftrag, während Schülerinnen und Schüler individuell begleitet werden können. Das verbessert die Lernbedingungen insgesamt und erhöht die Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
Durch den Einsatz im Jugendzentrum wird die Arbeit über den Unterricht hinaus fortgeführt. Die Jugendlichen haben eine feste Bezugsperson, die sie in unterschiedlichen Lebensbereichen begleitet. Das stärkt Vertrauen, fördert soziale Kompetenzen und sorgt dafür, dass junge Menschen auch ihre Freizeit in einem stabilen und positiven Umfeld verbringen.
Gleichzeitig trägt dies zur Entlastung des öffentlichen Raums bei und unterstützt den sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde. Nicht zuletzt erhöht ein solches Angebot die Attraktivität unserer Kommune für Familien. Eine gut aufgestellte Schule in Verbindung mit einer aktiven Jugendarbeit ist ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen dafür, dass wir Verantwortung für die junge Generation übernehmen.
Insgesamt handelt es sich also nicht nur um die Schaffung einer zusätzlichen Stelle, sondern um eine strategische Maßnahme, die Bildung stärkt, Prävention fördert, Kosten langfristig reduziert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort nachhaltig verbessert.
Ebenso wichtig ist die Infrastruktur unserer Stadt. Straßen, Wege, öffentliche Gebäude und digitale Infrastruktur bilden das Fundament für wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität. Gerade in einer Flächenkommune wie Balve mit vielen Ortsteilen ist eine funktionierende Infrastruktur von besonderer Bedeutung.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Wege sicher sind, dass öffentliche Einrichtungen funktionieren und dass ihre Stadt auch langfristig gut aufgestellt ist.
Ein weiterer zentraler Bereich ist das Ehrenamt. Unsere Stadt wäre ohne das Engagement unzähliger Ehrenamtlicher nicht denkbar. In unseren Sportvereinen, Schützenvereinen, beim DRK, bei den Maltesern, beim THW, in den Chören, kirchlichen Gruppen, sozialen Initiativen und vielen anderen Organisationen leisten Menschen jeden Alters einen unschätzbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben.
Sie organisieren Veranstaltungen, fördern den Nachwuchs, stärken den Zusammenhalt und sorgen dafür, dass unsere Stadt lebendig bleibt. Dieses Engagement verdient unseren größten Respekt und unsere volle Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass wir auch weiterhin gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt schaffen und unsere Vereine unterstützen.
Ein Beispiel für das starke kulturelle Engagement in unserer Stadt ist die Arbeit unserer Musikvereine. Sie prägen seit vielen Jahrzehnten das kulturelle Leben in den Ortsteilen, begleiten Feste und Veranstaltungen und leisten eine hervorragende Nachwuchsarbeit für junge Musikerinnen und Musiker.
Alle Musikvereine in unserer Stadt tragen auf ihre Weise dazu bei, dass Musik in Balve einen festen Platz hat. Dieses Engagement verdient großen Respekt und unsere Anerkennung.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Musikverein Amicitia Garbeck erwähnen. Der Verein erhält in diesem Jahr einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro durch die Stadt Balve. Diese Unterstützung ist eine Investition in die kulturelle Infrastruktur unserer Stadt.
Der Zuschuss ist deshalb nicht nur eine Unterstützung für ein einzelnes Projekt, sondern eine Investition in die kulturelle Lebendigkeit unserer gesamten Stadt. Der Musikverein Amicitia Garbeck hat über viele Jahre hinweg eine beeindruckende Entwicklung genommen.
Mit seiner engagierten Nachwuchsarbeit, seinem musikalischen Niveau und seiner starken Präsenz bei Veranstaltungen weit über die Ortsgrenzen hinaus besitzt der Verein eine besondere Strahlkraft für unsere Stadt. Gleichzeitig steht der Verein stellvertretend für das große musikalische Engagement, das wir in vielen Ortsteilen unserer Stadt erleben dürfen.
Unsere Musikvereine tragen wesentlich dazu bei, dass Tradition, Gemeinschaft und kulturelles Leben in Balve lebendig bleiben. Deshalb ist die Unterstützung dieses Projekts nicht nur eine Unterstützung für einen einzelnen Verein, sondern auch ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der musikalischen Kultur und des Ehrenamtes in unserer Stadt.
Meine Damen und Herren, ein Bereich, der für uns als CDU‑Fraktion eine ganz besondere Bedeutung hat, ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Feuerwehr leistet einen herausragenden Dienst für unsere Stadt. Die Kameradinnen und Kameraden sind rund um die Uhr einsatzbereit, wenn Hilfe benötigt wird. Sie engagieren sich ehrenamtlich und investieren einen großen Teil ihrer Freizeit für den Schutz anderer. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich.
Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass unsere Feuerwehr über eine gute Ausstattung und moderne Infrastruktur verfügt. Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser, Fahrzeuge und Ausrüstung sind keine Luxusausgaben – sie sind eine notwendige Voraussetzung dafür, dass unsere Einsatzkräfte ihre wichtige Arbeit leisten können.
Mit dem neuen „Arbeitskreis Feuerwehr“ treten Politik, Wehrführung und Verwaltung in einen Dialog, der nach der doch eher unruhigen Zeit des letzten Jahres konstruktiv im Sinne der Stadt miteinander arbeitet.
Dem neuen Wehrleiter Christopher Biehs wünsche ich viel Erfolg, Kraft und Durchhaltevermögen für die Aufgabe und sichere ihm und dem Führungsteam der Feuerwehr die volle Unterstützung der CDU‑Fraktion zu.
Balve ist eine Stadt mit großer Geschichte und Tradition. Gleichzeitig müssen wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Dazu gehört unter anderem die Frage, wie wir junge Familien in unserer Stadt halten können. Dazu gehört auch die Frage, wie wir attraktive Wohnangebote schaffen und unsere Ortsteile lebendig halten.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt spielt eine wichtige Rolle. Unsere mittelständischen Unternehmen bilden das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und tragen erheblich zur wirtschaftlichen Stärke unserer Region bei. Eine wirtschaftsfreundliche Politik und verlässliche Rahmenbedingungen sind daher ein wichtiger Bestandteil kommunaler Verantwortung.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Aufgaben dürfen wir die finanzielle Realität jedoch nicht aus dem Blick verlieren. Die angespannte Haushaltslage zwingt uns dazu, Prioritäten zu setzen. Nicht jedes Projekt kann sofort umgesetzt werden. Manches muss verschoben werden, anderes muss sorgfältig geprüft werden.
Diese Entscheidungen sind nicht immer einfach. Aber sie gehören zur Verantwortung politischer Gestaltung.
Für die CDU‑Fraktion ist dabei ein Grundsatz besonders wichtig: Generationengerechtigkeit. Wir dürfen kommende Generationen nicht mit immer größeren Schulden belasten. Wer heute dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verschiebt die Probleme nur in die Zukunft. Solide Finanzen sind daher kein Selbstzweck, sondern Ausdruck von Verantwortung.
Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht in eine Politik verfallen, die ausschließlich auf Sparen setzt. Notwendige Investitionen dürfen nicht dauerhaft aufgeschoben werden. Die richtige Balance zwischen Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen zu finden – das ist die zentrale Aufgabe verantwortungsvoller Haushaltspolitik.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich der Verwaltung danken. Die Erstellung eines Haushalts in finanziell schwierigen Zeiten ist eine große Herausforderung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit großem Engagement daran gearbeitet, einen realistischen und tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Rat. Auch wenn wir nicht immer derselben politischen Meinung sind, verbindet uns doch das gemeinsame Ziel, unsere Stadt verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit besonders wichtig.
Meine Damen und Herren, Balve hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass unsere Stadt Herausforderungen gemeinsam bewältigen kann. Wir verfügen über eine engagierte Bürgerschaft, über starke Vereine, über ehrenamtliches Engagement und über Menschen, die sich mit ihrer Stadt identifizieren. Das ist eine große Stärke.
Darauf können wir auch in Zukunft bauen.
Der vorliegende Haushalt ist sicherlich kein Haushalt mit großen finanziellen Spielräumen. Aber er ist ein Haushalt, der Verantwortung zeigt. Er setzt klare Prioritäten, ermöglicht wichtige Investitionen und bewahrt gleichzeitig die finanzielle Stabilität unserer Stadt.
Die CDU‑Fraktion ist überzeugt, dass dieser Haushalt eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt darstellt.
Deshalb werden wir dem Haushaltsplan zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
//