Haushaltsrede

CDU-Fraktionsvorsitzender
Alexander Schulte

07.12.2022

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Hubertus,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Balve, meine Damen und Herren,

inmitten dieser besonderen Zeit, in der wir uns gerade befinden, eine Haushaltsrede vorzubereiten, gestaltet sich nicht einfach. Denn wir alle können nicht voraussehen, wie sich die wirtschaftliche Situation angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine – ausgelöst durch den Aggressor Putin – entwickeln wird: in der Welt, in unserem Land und damit auch in der Stadt Balve.

Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern! Das ist die Maxime, mit der wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren sollten, dass wir uns von den unterschiedlichen Krisen nicht abhalten lassen, unsere Stadt Balve zu gestalten und für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen. Natürlich jagt im Augenblick eine Krisenmeldung die nächste, eine Preiserhöhung folgt der anderen und Inflationsraten in bisher fast nie dagewesenen Höhen reihen sich monatlich aneinander. Solche Meldungen können einem durchaus den Mut und den Elan nehmen. Aber wie ich bereits ausführte, lassen wir uns davon nicht entmutigen. Wir greifen mit diesem Haushaltsplan bereits gesetzte Themen auf und gehen neue Themen an. Auf die Einzelheiten werde ich gleich eingehen. Zunächst aber möchte ich feststellen, dass wir in Balve bislang gut sowohl durch die Coronakrise als auch durch die Flüchtlingskrise gekommen sind.

Momentan steigt die Zahl der geflüchteten Menschen in allen Kommunen deutlich an – auch bei uns in Balve. Wohnraum steht jedoch so gut wie nicht mehr zur Verfügung – und auch damit stehen wir nicht allein dar. Gut, dass wir die Räumlichkeiten in der ehemaligen Hauptschule haben. Aber ob das reicht, wissen wir nicht. Wir brauchen bestimmt noch zusätzliche Unterkunftskapazitäten. Wer also noch Wohnraum hat, oder andere Möglichkeiten sieht, kann dies bitte äußern. Auch dieses Problem gehen wir also aktiv und hoffentlich gemeinsam an. Denn wer lediglich lamentiert und nur das Schlechte sieht, der vergibt aus meiner Sicht wichtige Prozentpunkte seiner Schaffenskraft. Nicht nur in Krisenzeiten, sondern für alles im Leben gilt: Wer das Positive sieht, hat mehr Freude an dem, was er tut. Und meistens gelingt es auch besser.

Wir können festhalten, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt im Ergebnisplan vorweisen können. Der Jahresüberschuss wird, wenn alles so bleibt, rund 135.000 € betragen. Ein Segen, dass es unter anderem die Balve Netz GmbH gibt, die mit für das positive Ergebnis verantwortlich ist. Hier ernten wir heute die Ergebnisse vorrauschauender Entscheidungen und Ideen der Vergangenheit von Verwaltung und Politik. Wir als CDU-Fraktion legen zum jetzigen Zeitpunkt großen Wert darauf, dass die Steuern, über deren Sätze wir als Rat in Eigenverantwortung entscheiden können, in dieser Situation nicht erhöht werden. In Zeiten von hoher Inflation, steigender Energie- und Benzinkosten wollen wir zumindest in diesem Bereich Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft schaffen. Auch die Gebühren für die Abfallbeseitigung müssen nicht angepasst werden.

In den Klausurberatungen und den anschließenden Fachausschusssitzungen herrschte große Einigkeit bei den Parteien. Der Entwurf der Verwaltung wurde nahezu 1:1 von uns übernommen. Wir Politiker wissen, was in dem Haushaltsplan steht und wo investiert wird. Doch wissen das auch die Bürgerinnen und Bürger? Aus diesem Grunde greife ich Projekte auf, die im kommenden Jahr realisiert werden sollen und benenne sie ganz konkret.

Wenn wir mit offenen Augen durch unsere Ortschaften gehen, dann sehen wir, dass sich etwas tut: der Park neben der Balver St. Blasius Kirche wird erneuert, der wunderschöne Dorfpark in Mellen steht kurz vor der Eröffnung und auch die Dorfmitte in Garbeck sieht wirklich klasse aus und ist mit der Anbringung des Geländers auch bald fertiggestellt.
Über 2 Mio. Euro werden im kommenden Jahr in unsere Schulen investiert. Die Beckumer Grundschule erhält einen Neubau für die OGS-Betreuung der Schulkinder, die Realschule bekommt neue Räume für naturwissenschaftlichen Unterricht, das Foyer mit Pausenhalle wird renoviert. Auch die beiden anderen Grundschulen werden mit nötigen baulichen Maßnahmen bedacht.

Für unseren eigenen Antrag, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten, sind über eine halbe Mio. Euro im nächsten Jahr vorgesehen. Den Antrag hierzu haben wir als CDU-Fraktion bereits im Juni 2021 gestellt. Im Hinblick auf die Entwicklungen war es ein wichtiger Schritt, dieses Thema anzugehen. In Zeiten des Klimawandels ein gutes Zeichen, das wir da setzen. An dieser Stelle möchte ich kurz auch das Projekt der Dorfenergiegenossenschaft Mellen erwähnen. Was da aus einer Idee, die aus dem Dorf, von den Bürgerinnen und Bürgern, entstanden ist, verdient meinen hohen Respekt und meine Anerkennung. Ich kann an dieser Stelle nur werben, dieses Projekt zu unterstützen. Der enorme Zuspruch, den die Verantwortlichen bei ihren Informationsveranstaltungen erfahren, zeigt, wie wichtig den Menschen das Thema „Alternative Energiegewinnung“ geworden ist. Schön zu sehen ist auch, dass unser Antrag, E-Ladesäulen in den Ortschaften zu errichten, umgesetzt ist und gut angenommen wird.

Das Starkregenereignis des letzten Jahres erfordert auch von der Stadt Balve Konsequenzen. Hier sind im nächsten Jahr über 1,7 Mio. Euro für Maßnahmen zum Hochwasserschutz vorgesehen. Wichtige Maßnahmen zum Schutz der Orte und der Kernstadt sind auf den Weg gebracht und werden nun Stück für Stück umgesetzt.

Eine Vielzahl von Investitionen wird auch im Bereich der Wasserversorgung getätigt. So wird unter anderem der in die Jahre gekommene Hochbehälter am Wiesenberge erneuert, ebenso die Druckminderanlage in Volkringhausen.
Auch im Bauhof wird etwa in die Ersatzbeschaffung von Arbeitsgeräten wie der Anschaffung eines Auslegearms mit Mähwerk sowie Traktoren, investiert.

Sozialen Zusammenhalt, unabhängig von der Herkunft, stiftet der Sport. Er bringt Menschen zusammen, dient der Gesundheit und ist eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Die CDU unterstützt den organisierten Sport und damit die vielen Ehrenamtlichen, die sich da einbringen. Nach langem Warten wird nun endlich im kommenden Jahr die Erneuerung der Aschenbahn am Krumpaul realisiert werden können. 320.000 € sind für den neuen Aschebelag und die neue Entwässerung vorgesehen. Auch der Tennisclub Hönnetal wird unterstützt. Im Sommer konnte ich mir beim Vereinsjubiläum vor Ort von der guten Arbeit des Vereins ein Bild machen. Der TCH, der viel im Jugendbereich tut, hat uns ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt.

Besonders wichtig ist der CDU-Fraktion die bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehr. Wir sind froh, dass wir den Bedarf der Kameradinnen und Kameraden auch in diesem Jahr decken können. Hierfür stehen stolze 1,6 Mio. Euro zur Verfügung. Der Spatenstich vor gut drei Wochen für das neue Gerätehaus der Löschgruppe Hönnetal ist erfolgt, die Arbeiten sind im Gange. Gut, dass es da endlich losgeht! Heute scheidet mit der Wahl des neuen stellvertretenden Wehrleiters Stadtbrandinspektor Oliver Prior aus dem Amt aus. Seit März 2003 ist Oliver eine tragende Säule für die Feuerwehr der Stadt Balve. Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich für seinen knapp 20 -jährigen Einsatz an der Spitze unserer Wehr. Gleichzeitig wünsche ich seinem Nachfolger viel Freude und ein gutes Händchen bei der Übernahme dieser wichtigen, verantwortungsvollen Aufgabe.

Kommen wir zur Kreisumlage: Hier soll der Bedarf bis 2026 um insgesamt 30 Mio. € steigen. Das hat Auswirkungen auf jede der 15 Städte und Gemeinden; auch auf unseren Haushalt. In der Umlage enthalten ist eine kräftige Erhöhung für die Verlustabdeckung der MVG. Hier wurde relativ überraschend vom Kreistag beschlossen, dass der Mehrbedarf der MVG steigt und das Finanzierungsmodell angepasst werden soll, sodass dieser Beschluss im Ergebnis zu Mehraufwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von rd. 5,8 Mio. € im Jahr 2023 führt. Darüber hinaus werden für die Entwicklung und Aufrechterhaltung des ÖPNV in der Mittelfristplanung 2024-2026 weitere Mehrbedarfe von 23,5 Mio. € zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften des Märkischen Kreises eingeplant. Geht man von den zurzeit geltenden Parametern aus, bedeutet dies für Balve eine Mehrbelastung von rd. 650.000 €. Wir wollen natürlich ein gutes ÖPNV-Angebot für die Menschen vorhalten, langfristig dürfen die Kosten aber nicht weiter aus dem Ruder laufen. Auch die Ausgleichsrücklage ist und bleibt Thema. Die Kreistagsabgeordneten aller Parteien sind dazu aufgefordert, darauf zu drängen, dass in den kommenden Jahren Beiträge hieraus entnommen werden und weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Städte und Gemeinden zu entlasten.

Was wäre unsere Stadt ohne unsere ehrenamtlichen Kräfte, die alles „am Laufen“ halten. Ihnen und euch gehört ein fettes Dankeschön und ein dickes Lob. Wichtig ist, dass das Ehrenamt unsere Unterstützung erhält, in dem wir zu den Vereinen hingehen, ihre Arbeit und ihre Feste aktiv unterstützen. Ich kann für die Mitglieder der CDU-Fraktion sagen, dass sie durch ihre Anwesenheit bei den Festen, den Veranstaltungen und auch das aktive Mitwirken in den vielen Vereinen und Gruppen in Balve und seinen Dörfern immer unterstützen und auch immer für alle Belange Ansprechpartner sind. Wir sind immer für euch da. Nicht nur am Tag des Ehrenamtes.

Mit der Veräußerung des Kanalnetzes an den Ruhrverband haben wir uns in der letzten Sitzung bereits befasst. Wir verkaufen hier nicht unser Tafelsilber, wir übertragen das wirtschaftliche Eigentum. Balve bleibt nach wie vor Grundstückseigentümer des Kanalnetzes. Außerdem behält die Stadt sämtliche gebühren- und satzungsrechtlichen Befugnisse. Die Kanalnetzübertragung wirkt sich natürlich positiv auf unseren Haushalt aus. Auch wenn tatsächlich von der stolzen Summe effektiv nur rund 3,5 Mio. € für mögliche Investitionen überbleiben. Der CDU geht es um eine Haushaltspolitik, die heute an den richtigen Stellen investiert, um morgen und übermorgen Früchte ernten zu können.

Gestern durfte ich als Nikolaus viele Kinder besuchen. Dazu habe ich aus dem Goldenen Buch vorgelesen. Jeder, der schonmal Besuch vom Nikolaus hatte, weiß, was da so alles drinsteht. Gutes und Schlechtes.

Wenn ich auf die Zusammenarbeit im Rat der Stadt Balve schaue, fällt mir auch da Licht und Schatten auf.
Mich ärgert es sehr, dass wir gerade in den letzten Sitzungen wegen lächerlicher Formalitäten aufgehalten werden und uns um Verfahrensfragen kümmern, statt um Inhalte. Eigene konstruktive Vorschläge statt destruktivem Gehabe gerade seitens der UWG wären mal wünschenswert. Gegen Beschlüsse des Rates werden Beschwerden eingebracht, die Verwaltung wird bei der Kommunalaufsicht angeschwärzt und Protokolle, die bei uns immer Ergebnisprotokolle sind, werden auf einmal beanstandet. Dabei hatten wir uns interfraktionell auf ein gutes, harmonisches, offenes Miteinander verständigt, was auch eigentlich gut funktioniert hat. Einige Fragen hätte man im guten Miteinander und durch Absprachen im Vorfeld ausräumen oder gemeinsam klären können, statt Schaukämpfe auszutragen. Und in Richtung der SPD gesagt, würde ich mir wünschen, wenn da doch mehr kommen würde als rein populistische Anträge à la Abschaffung der Hallennutzungsgebühr. Etwas mehr Kreativität und Neues wären schon toll!

Ich bin kein Typ für lautes, aggressives Auftreten. Das ist bekannt! Ich bin ein konsensualer Mensch, der damit auch wirklich gut fährt. Miteinander reden hilft. Das hat in den allermeisten Fällen bisher gut funktioniert und es wäre auch mein Wunsch für unser politisches Miteinander, dass dieses so bleibt und die Scharmützel wieder weniger werden.
Lassen Sie mich die heutige Verabschiedung des Haushalts dazu nutzen, den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze Bürgermeister Hubertus Mühling, für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Die Verwaltung leistet einen tollen Job.

Meine Damen und Herren, wir leben alle in schwierigen Zeiten, aber wir in Balve behalten trotz allem die Zukunft unserer Stadt im Blick. Dieser Haushalt ist trotz aller Probleme eine gute Grundlage für die Herausforderungen, aber auch für die Chancen unserer Stadt. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt zu.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Balve wünscht ihnen, liebe Balverinnen und Balver und ihren Familien eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit sowie alles erdenklich Gute und beste Gesundheit im kommenden Jahr.

Auf dass es ein königliches Jahr wird.

Vielen Dank.