Bei dem zukünftigen Baugebiet „Hönnewiesen“ handelt es sich um ein intensiv diskutiertes Thema. Wir haben uns bei der vergangenen Kommunalwahl vorgenommen, die Balverinnen und Balver bei wichtigen und emotionalen Themen noch detaillierter über unsere politischen Entscheidungen zu informieren und sie transparent zu erklären.

Deshalb nimmt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Balve hiermit Stellung zur aktuellen Debatte. Sie hat in der vergangenen Ratssitzung für den Bebauungsplanentwurf „Hönnewiesen“ gestimmt. In geheimer Abstimmung wurde der Plan bei insgesamt 6 Gegenstimmen im Rat beschlossen.

Wohnraum und Baugebiete
Ganz allgemein ist uns die Schaffung von neuem Wohnraum in Balve und den Ortsteilen ein besonders wichtiges Anliegen. Mit dieser Thematik beschäftigt sich die CDU-Fraktion seit Monaten kontinuierlich, da neue Baugebiete für die Zukunft unserer Stadt elementar sind. Besonders für junge Familien, die sich vor Ort ihre Zukunft aufbauen wollen, aber auch für Zuzug, benötigen wir Baugrund und Wohnraum. Diese Thematik wird in unzähligen Gesprächen aus der Bevölkerung an uns herangetragen. Neben Einfamilienhäusern, geht es hierbei auch um altersgerechtes Wohnen und sozialen Wohnraum. Die Ausweitung der Angebote durch neue Baugebiete und weitere Maßnahmen ist also wichtiges Allgemeininteresse. Balve und die Ortsteile brauchen gesunde Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Hönnewiesen eignen sich für verschiedene Wohnformen aufgrund ihrer Innenstadtnähe und den Möglichkeiten für barrierefreies Bauen. Auch handelt es sich um eine zentrale Möglichkeit zur Nachverdichtung unserer Stadt.

Retentionsflächen Hönne
Bereits vor dem Hochwasserereignis im vergangen Juli hat sich die Stadtverwaltung mit Maßnahmen zu Renaturierung der Gewässer und zur Schaffung von sogenannten Retentionsflächen (Überflutungsflächen) beschäftigt. Diese Planungen sind nach dem Hochwasser weiter intensiviert worden. Für die Hönne sind ganz konkrete Maßnahmen zum Hochwasserschutz geplant und werden voraussichtlich in diesem Jahr noch begonnen.

Um die Innenstadt und die nachgelagerten Bereiche, wie die Hönnewiesen, bei Starkregen weiter zu entlasten, wird die Hönne auf Höhe des Schulzentrums renaturiert. Dadurch wird die Fließgeschwindigkeit verlangsamt und mehr Wasser aufgehalten. Weitere Projekte zwischen Balve und Garbeck werden von der Stadtverwaltung verfolgt und zukünftig umgesetzt, damit das Wasser bereits vor der Innenstadt gebremst und verteilt wird.

Auch die Zuflüsse und kleinere Gewässer im Stadtgebiet werden betrachtet, um dem Wasser bei erneuten Starkregenereignissen mehr Platz zu geben. Historisch gewachsen liegen weite Teile der Balver Innenstadt im Risikogebiet.

Erschließungsvorgaben und Bauvorschriften
Das neue Baugebiet „Hönnewiesen“ umfasst nicht die gesamte Fläche, sondern lediglich den Teil, der zwar im Risikogebiet liegt (wie weite Teile der Balver Innenstadt), jedoch nicht im Überschwemmungsgebiet. Im Juli stand das Wasser auch in Teilen auf diesen Flächen ca. 10-20 cm hoch. Aus diesem Grund ist im Rahmen der Erschließung vorgegeben, dass „eine leichte Anwallung von mindestens 50 cm über der Oberkante des bestehenden Geländes herzustellen“ ist.

Auch Flussaufwärts in Richtung Innenstadt (im Bereich des Netto) werden weitere Maßnahmen geprüft. Ergänzt wird der Hochwasserschutz durch einen in den Bebauungsplan aufgenommenen Hinweis, der künftigen Bauherren aufgrund der gegebenen Gewässernähe eine hochwasserangepasste Bauweise empfiehlt. Hier gibt es also zusätzlich entsprechende bauliche Vorgaben, die die Neubauten individuell schützen (z.B.: wasserundurchlässige „weiße Wanne“).

Der Rat der Stadt genehmigt einen Bebauungsplan auf Anfrage eines privaten Investors, der diese Fläche erschließen möchte. Auch derjenige, der das Baugebiet erschließt und die späteren Bauherren haben in diesem Zuge eine Eigenverantwortung. Von der Verabschiedung des Bebauungsplanes bis zum Bau der ersten Gebäude wird üblicherweise noch etwas Zeit vergehen. In dieser Phase werden parallel, wie zuvor beschrieben, weitere Hochwasserschutzmaßnahmen (Renaturierung, Retentionsflächen, etc.) durchgeführt.

Stellungnahmen und Berechnungen
Eine Vielzahl von Stellungnahmen unterschiedlichster Beteiligter ist eingegangen. Neben den Eingaben der öffentlichen Stellen, Behörden und Experten haben sich auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die im Rahmen einer Unterschriftenaktion sowie individuell eingebrachte Kritik muss ernstgenommen werden und wurde intensiv diskutiert. Es muss aber auch erwähnt werden, dass außer einer kritischen Stellungnahme seitens der Bezirksregierung, sowohl die Untere Wasserbehörde, als auch beispielsweise die Experten des Ruhrverbandes keine größeren Bedenken geäußert haben. Der Forderung zur Überarbeitung des Bebauungsplanes durch die Bezirksregierung wurde im Rahmen der zuvor genannten zusätzlichen Erschließungsvorgaben und Bauvorschriften durch die Stadtverwaltung nachgekommen.

Die berechneten Hochwassergefahrenkarten der Bezirksregierung Arnsberg für die Hönne (https://www.flussgebiete.nrw.de/gefahren-und-risikokarten-hoenne-6341), trafen in Balve am 14. Juli sehr genau zu. Genau der Bereich, der bei der Hochwassergefahrenkarte für ein sogenanntes „HQ100“-Ereignis, also ein alle 100 Jahre auftretendes Hochwasser, prognostiziert ist, wird in dem Bebauungsplan ausgespart (siehe Kartenausschnitt).

Hochwassergefahrenkarte HQ100 der Bezirksregierung Arnsberg

Die Gefahrenkarte für ein Extremereignis sieht anhand der Berechnungen auf den Gebieten, die innerhalb des Bebauungsplanes liegen, ohne technischen Hochwasserschutz Wassertiefen von maximal 50cm vor (siehe Karte). Diesem wird durch das breite Paket von verschiedenen Schutzmaßnahmen Rechnung getragen.

Hochwassergefahrenkarte HQextrem der Bezirksregierung Arnsberg

Weitere Maßnahmen
Das Thema Hochwasser- und Starkregenschutz ist sehr vielschichtig. Grundsätzlich ist in den kommenden Jahrzehnten leider von einer Zunahme derartiger Ereignisse im Rahmen des Klimawandels auszugehen. Wichtig es ist deshalb, die Problematik aus verschiedenen Perspektiven anzugehen. So spielt auch die Wiederbewaldung der entstandenen Kahlflächen eine Rolle. Ebenso kann durch weitere Maßnahmen, die helfen anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern (Dachbegrünung, Entsiegelung von Flächen, etc.), weitere Abhilfe geschaffen werden. Auch dieser Themen werden wir uns als CDU-Fraktion weiter annehmen.

Abschließend zeigt sich, dass bei weitreichenden Entscheidungen, wie der Ausweisung neuer Baugebiete, immer verschiedene Argumente und Interessen abgewogen werden müssen. Das ist auch für die Kommunalpolitik nicht immer einfach. Wir haben das Thema Hönnewiesen innerhalb der Fraktion intensiv diskutiert und einzelne Ratsmitglieder haben auch das persönliche Gespräch mit Anwohnern und Betroffenen gesucht. Der CDU-Stadtverband hat sich darüber hinaus im November bei einem Spaziergang entlang der Hönne über die geplanten Maßnahmen informiert und öffentlich eingeladen.

In Abwägung der verschiedenen Argumente und der Expertenmeinungen ist die CDU-Fraktion zu dem Entschluss gekommen, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Die Summe der verschiedenen Schutzmaßnahmen verringert das Risiko und lässt auch vor dem Hintergrund der dafür sprechenden Argumente (Nachfrage nach Wohnraum, Innenstadtnähe, etc.) das Projekt verhältnismäßig erscheinen.

Bei den politischen Entscheidungen versuchen wir nach bestem Wissen und Gewissen die bestmöglichen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt zu treffen. Wir wägen besonnen ab und beschäftigen uns intensiv, teilweise über Monate in ehrenamtlicher Arbeit und zusätzlichen Arbeitskreisen mit komplexen Themen. Selbstverständlich gibt es immer auch unterschiedliche Meinungen, berechtigte kritische Stimmen und Punkte, bei denen man nicht zueinander kommt. Das gehört auch in der Kommunalpolitik dazu. Allen Beteiligten geht es nur um das Beste für unsere Stadt, da sind wir sicher.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Aufstellung unsere Beweggründe darlegen konnten und stehen weiter gerne für Gespräche, Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Die Stellungnahme als PDF: Download