Digitale Klausurtagung der CDU-Fraktion

Breites Ehrenamtspaket und weitere Anträge beschlossen

Am vergangenen Wochenende kam die CDU-Fraktion zu ihrer Haushaltsklausur zusammen. Auch in diesem Jahr fand die Sitzung aufgrund der stark gestiegenen Corona-Zahlen in digitaler Form statt. Über zwei Tage berieten, diskutierten und beschlossen die Ratsmitglieder, die Sachkundigen Bürger und die Ortsvorsteher eine große Bandbreite an Themen.

„Das war eine sehr produktive Klausurtagung, in der wir viele wichtige Punkte für unsere Stadt voranbringen konnten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte und ergänzt: „Viele haben sich mit intensiven Vorbereitungen eingelesen, vorbereitet und eingebracht. Bei der Bandbreite an Themen, ist es wichtig, dass wir engagierte Köpfe haben, die sich mit den unterschiedlichen Themenfeldern intensiv beschäftigen. Entscheidungen müssen gut vorbereitet sein und das ist immer auch mit einer Menge Arbeit verbunden. Ein großes Kompliment an die gesamte Fraktion!“

Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltungsspitze rund um Bürgermeister Hubertus Mühling, den Allgemeinen Vertreter Michael Bathe und Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus für die gute Zusammenarbeit und den vorgelegten Haushaltsentwurf. Der Arbeit unserer Rathausführung ist es zu verdanken, dass wir trotz der Krisen in den vergangenen Jahren und ihrer Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in Balve gut dar stehen und Gestaltungsspielräume haben.

Ehrenamtspaket

Ein Kern der gefassten Beschlüsse in der Klausurtagung ist das Ehrenamtspaket bestehend aus drei Säulen. So wird die CDU-Fraktion beantragen die städtischen Zuschüsse für die Balver Vereine im Bereich der Jugendarbeit deutlich zu erhöhen. „Die Corona-Pandemie war für das Ehrenamt keine leichte Zeit. Hier wollen wir unterstützen und ein Zeichen setzen“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ehrenamt, Schule, Digitalisierung und Soziales, Marco Volmer.

Neben den Sportvereinen profitieren hiervon auch die Kulturvereine. Eine Zweite Säule ist die weitere Unterstützung der Kulturarbeit durch die finanzielle Unterstützung des Festspielvereines. Die Balver Vereinslandschaft soll finanziell dabei gestärkt werden, nach der Corona-Zeit den „Neustart“ zu schaffen.

Die dritte Säule stellt eine Beteiligung an den Kosten für die Sanierung des Springstadions des Reitervereins dar. „Festspielverein und Reiterverein tragen mit ihren Veranstaltungen zu einem hohen Maß zur Bekanntheit und dem guten Image Balves weit über die Stadtgrenzen hinaus bei. Dieses möchten wir entsprechend honorieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte.

Stärkung des Bauhofes

Auf Initiative der CDU-Ortsvorsteher wurde auch das Thema Bauhof intensiv besprochen. Bereits im Oktober haben die Ortsvorsteher sich getroffen und darüber diskutiert, wie der Bauhof gestärkt werden kann, um die aufkommenden Anfragen aus den Ortsteilen effektiver bearbeiten zu können. So verständigte sich die Fraktion auf die Schaffung einer weiteren Stelle zur personellen Verstärkung. Auch die Mittel für externe Vergaben sollen weiter angehoben werden, um damit mehr Freiräume für die Mitarbeiter zu schaffen und ihnen den Rücken zu stärken. „Ziel ist klar und deutlich, dass wir die Anfragen in den Ortsteilen schneller und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger abarbeiten können“, erklärt Hubertus Schweitzer, Ortsvorsteher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die CDU möchte sich im kommenden Jahr weiter mit der Struktur und der Effizienz des Bauhofes beschäftigen.

Quartier an der Hönne

Ein wichtiges Zukunftsthema für Balve ist das Quartier an der Hönne. „Hier haben wir die Chance etwas für die ganze Stadt zu entwickeln und ein lebendiges Areal mit der Verbindung zum Schulzentrum, zum Baugebiet Schmandsack, zur Innenstadt und zum Sportplatz zu schaffen. Diese Faktoren sind eine ideale Grundlage, um ein für die Stadtentwicklung wichtiges Projekt zu verfolgen“, erklärt Matthias Streiter als Vorsitzender des internen Arbeitskreises zur Entwicklung des Quartiers an der Hönne. Die CDU-Fraktion hat die Vorschläge aus der Bevölkerung sowie der Jugendlichen, mit denen Bürgermeister Hubertus Mühling auf Antrag der Jungen Union und der CDU in den Austausch getreten ist, aufgenommen und diskutiert. Nun geht es darum das Konzept weiter zu verfeinern und die einzelnen Bausteine zu diskutieren. Dieses möchte die CDU-Fraktion in einem begleiteten Meinungsfindungsprozess mit einem der beauftragten Planungsbüros umsetzen. Ein Schwerpunkt der Planungen muss nach Meinung der Fraktion der zügige Bau eines Kindergartens sein.

Straßenbau und Beiträge

Die CDU-Fraktion hat ebenfalls beschlossen, die bestehenden KAG-Beitragssätze zu senken und Wirtschaftswege aus der Gebührensatzung zu streichen. „Bei den Straßenbaubeiträgen gibt es enge Vorgaben vom Land, die wir vor Ort nicht beeinflussen können. Bei den Gebühren, die wir selber bestimmen können, möchten wir die Bürger entlasten“, erklärt Matthias Jedowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Senkung der Beiträge um entsprechende Prozentzahlen, wird die Fraktion in einem Antrag darlegen.

Auch soll der Straßenbau in Balve zukünftig stärker vorangetrieben werden. Hierzu soll die Verwaltung für eine Übergangszeit eine weitere Stelle ausschreiben können, um effizienter Straßenbauprojekte planen und abwickeln zu können.

Wohn- und Gewerbeflächen

Ebenfalls in einem Arbeitskreis vorbereitet wurde über einen längeren Zeitraum bereits das Thema Wohn- und Gewerbeflächen. Die CDU-Fraktion zeigte sich erfreut, dass durch die angestoßene Debatte in vielen Bereichen Bereits Bewegung in das Thema Wohnflächen gekommen ist und einige private Initiativen im Gange sind. Darüber hinaus war sich die Fraktion einige, dass für alle Ortsteile gesunde Entwicklungsmöglichkeiten wichtig sind und man das Thema weiter verfolgen will.

Auch beim Thema Gewerbeflächen gab es deutlichen Gesprächsbedarf. Zwar verfügt die Stadt noch über ausgewiesene Flächen, diese sind aber in Teilen in privatem Besitz und stehen nicht zur Verfügung. Die Fraktion war sich einig, dass heimische Betriebe und Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten brauchen und wird sich auch dem Thema Gewerbeflächen weiter annehmen.

Sozialer Wohnungsbau

Aktuell tut sich etwas in Balve in Bezug auf neuen Wohnraum. Dabei muss auch das Thema sozialer Wohnungsbau bedacht werden. Die CDU-Fraktion sieht den Bedarf, möchte aber – soweit möglich – nicht, dass die Stadt als Investor oder Träger auftritt. Aus diesem Grund soll ein städtisches Grundstück zu attraktiven Konditionen entsprechenden Investoren angeboten werden. Mit dieser Lösung können im besten Fall gleichzeitig der nötige Wohnraum geschaffen und hohe Folgekosten für die Stadt vermieden werden.

Abfallgebühren

Die CDU-Fraktion hat sich im Rahmen der Beratungen und der von der Verwaltung vorgelegten Sachlage zu einer Erhöhung der Gebühren auf 110 Euro entschlossen. Diese Steigerung ist der erhöhten Umlage des ZfA geschuldet und leider aufgrund der steigenden Kosten geboten.