Die Stellungnahme findet sich als PDF am Ende des Textes.

Die CDU-Fraktion der Stadt Balve hat sich seit Monaten intensiv mit dem Regionalplan-Entwurf Arnsberg Räumlicher Teilplan Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein auseinandergesetzt. Hierfür wurden bereits im Februar mehrere Arbeitskreise eingerichtet, die entsprechende Stellungnahmen zu den Schwerpunkten „Siedlungsraum und Entwicklungsmöglichkeiten“, „Steinbruchgebiete“ und „Windenergie“ erarbeitet haben. Am 18. Juni und somit vor der politischen Beratung in den Ausschüssen wurde die eigene Stellungnahme der CDU-Fraktion bereits an die Bezirksregierung verschickt. Die ganze Stellungnahme ist unter www.cdu-balve.de zu finden.

Die aus unserer Sicht für die Stadt Balve grundlegenden Schwerpunkte stellen wir in dieser Stellungnahme zusammen. Unsere allgemeinen Forderungen:

• Auch ländliche Regionen brauchen langfristige Entwicklungsmöglichkeiten!
• Die Nachfrage nach Bauland und Eigentum ist hoch und verstärkt sich weiter!
• Die lokale Wirtschaft benötigt perspektivisch ausreichend Erweiterungsflächen!
• Die Lasten des Ausbaus der Windenergie müssen gleichmäßig verteilt sein!
• Die ursprünglichen Ausbaugrenzen der Steinbruchgebiete müssen beibehalten werden und ein tragbares Gesamtkonzept muss unter Beteiligung der Bürger erstellt werden!

Steinbruchgebiete

Ein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Fraktion aus Beckum und Eisborn. Die beiden Ortsvorsteher Pia Spiekermann und Georg Wortmann haben sich ebenso intensiv eingelesen, engagiert und an einer Stellungnahme gearbeitet, wie unsere Ratsmitglieder Jens Timmermann, David Bathe und Stefan Brinkschulte. Sie haben ebenfalls vor Ort großartig informiert sowie Rede und Antwort gestanden. Besonders das Themengebiet Steinbruchgebiete lag der CDU-Fraktion am Herzen. Wir haben von Beginn an das Motto verfolgt: „Nichts ohne das Dorf“. In einer Sitzung in der Schützenhalle Eisborn haben wir uns am 19. April mit einem Experten beraten und zusätzlichen fachlichen Rat zum Regionalplan eingeholt. Im Rahmen dieser Fraktionssitzung und den weiteren Beratungen entstand die wichtige Grundsatzentscheidung zu fordern, dass die alten Ausbaugrenzen beibehalten werden. Darüber hinaus sind die vielen Einsendungen der Bürgerinnen und Bürger, die von den Ortsvorstehern koordiniert wurden, ein sehr positives Zeichen.

Die konkreten Forderungen:

• Wir sprechen uns deutlich gegen eine Erweiterung des Asbecker/Eisborner Steinbruchs „in der Horst“ in südlicher Richtung über die Kreisstraße K29 hinweg aus und fordern eine Rückführung auf die ursprünglichen Abbaugrenzen. Stattdessen würden wir befürworten, dass der Regionalplan an dieser Stelle auf den alten Stand mit Linie nördlich der Kreisstraße zurückgenommen wird. Eine Erweiterung „in der Horst“ möchten wir in einem separaten Verfahren behandelt wissen und vorher verbindliche Absprachen treffen. Dazu gehört zwingend ein Gesamtentwicklungsplan des Betreibers, der mit den Interessenvertretern des Dorfes abgestimmt werden sollte.

• Wir begrüßen ausdrücklich den Erhalt des Beils und des Klärteichs K6 sowie die Ausweisung dieser als Naturschutzgebiet. Das kommt der Natur und dem Menschen in hohem Maße entgegen. Für die vielen Touristen und Einheimischen ist dieses Gebiet ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine „grüne Lunge“, die angesichts steigender Durchschnittstemperaturen an Wichtigkeit zunimmt. Eine Aufschüttung von Abraum als Halde auf Wald- und Biotop-Flächen (Klärteich K6) lehnen wir daher rigoros ab.

• Wir lehnen die Erweiterungspläne für den Steinbruch Busche in Beckum ab und fordern eine Rückführung auf die ursprünglichen Abbaugrenzen.

• Dem Menschen muss im Regionalplan ein mindestens genauso hoher Stellenwert eingeräumt werden, wie Flora und Fauna. Wir finden, dass die Auswirkungen auf den Menschen (Staub, Lärm, Erschütterungen, Stress, gesundheitliche Schäden, wegfallende Naherholungsgebiete, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, erhöhtes Straßenverkehrsaufkommen) nicht ausreichend im Regionalplanentwurf berücksichtigt wurden.

• Abstände von Steinbrüchen bzw. Abraumhalden sollten zukünftig mindestens 1000 m betragen, so wie dieses auch für Windkraftanlagen gilt. Wir weisen darauf hin, dass die Belastungen durch Steinbrüche wesentlich höher sind als durch Windkraftanlagen.

• … weitere Forderungen sind in der Stellungnahme zu finden.

Siedlungsraum und Entwicklungsmöglichkeiten

Beim Themengebiet Siedlungsraum ist der CDU-Fraktion besonders wichtig, dass alle Ortsteile individuelle Entwicklungsmöglichkeiten haben. Die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer muss durch die Ausweisung von Bauplätzen und Baugebieten weiterhin gegeben sein. Gleiches gilt für unsere Gewerbeflächen und -gebiete. Auch hier müssen gesunde Entwicklungsperspektiven gegeben sein.

Dem Grundsatz, dass nicht mehr benötigte Reserveflächen zurückzuführen sind, stimmt die CDU-Fraktion nicht zu. Darüber hinaus zeichnet sich durch die momentan noch andauernde Corona-Pandemie der Trend ab, dass das Leben in unserer Region und damit auch in Balve sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Damit das Einzugsgebiet des Regionalplans von diesem Trend in Zukunft profitiert, sollten möglichst viele Siedlungsreserveflächen erhalten bleiben, damit weiterhin die Möglichkeit bestehen bleibt, besonders jungen Familien vor Ort Perspektiven in der Heimatstadt zu bieten. Daneben gilt es nicht zuletzt dem erkennbaren Trend der Rückbesinnung junger Menschen Rechnung zu tragen, die nach Ausbildung und Studium zuerst unsere Region verlassen und später, z. B. Bei Gründung einer Familie, die Vorteile des Lebens im ländlichen Raum zu schätzen gelernt haben und zu ihren Familien und in die Heimat zurückkehren.

Windenergie

Die CDU-begrüßt grundsätzlich den weiteren Ausbau der Windkraft und sieht in einem kontrollierten sowie gezielten Ausbau Chancen. Wichtig ist die Verhältnismäßigkeit und eine vergleichbare Belastung einzelner Kommunen. Ein großer Teil der im Regionalplanentwurf ausgewiesenen Windenergiebereiche finden sich auf Balver Stadtgebiet oder entlang der Stadtgrenzen wieder (acht von zwölf Flächen). Aufgrund der lokalen Topografie wirken sich auch die Windenergieanlagen auf Höhenzügen in den Nachbarkommunen direkt auf die Balver Bevölkerung sowie Natur, Freizeitattraktivität und damit auf die Lebensqualität vor Ort aus. Es ist wichtig, die Windkraftanlagen in geeigneten Flächen zu bündeln und eine „Verspargelung“ sowie zu starke Eingriffe in die Natur und zusammenhängende Wälder zu verhindern. Die im Entwurf vorgesehenen Flächen würden bei Umsetzung zu ebendieser führen. Neben bereits vorhandenen WEA auf unserem Stadtgebiet, in Neuenrade und Arnsberg, befinden sich derzeit weitere bereits in Planung (Hemer, Sundern und Neuenrade). In Summe ist die CDU-Fraktion in Bezug auf die Problematik der „Verspargelung“ rund um das Stadtgebiet sehr besorgt.

Grundsätzlich bemängeln wir darüber hinaus die Rechtsunsicherheit auf kommunaler Ebene. Der Einfluss der Kommunalpolitik auf die Errichtung von WEA ist aufgrund der schon lange andauernden Rechtsunsicherheit und aus verschiedenen weiteren Gründen deutlich zu eingeschränkt.

Weitere Themen:

• Bereiche für den Schutz der Natur (BSN)-Flächen:

Die CDU-Fraktion betont noch einmal die Anmerkung der Stellungnahme der Stadt Balve: „vorhandene und sich entwickelnde Siedlungsstrukturen können nicht als BSN festgelegt werden.“ Darüber hinaus dürfen BSN nicht Bestand gefährden. Besonders für die heimische Landwirtschaft und Unternehmen können die stark ausgeweiteten BSN-Flächen mittelfristig zu Problemen bei der Bewirtschaftung der Flächen oder möglichen Erweiterungsvorhaben führen. Hierauf muss Rücksicht genommen werden.

• Hönnetalradweg:

Die Entwicklung und Planung einer Radverbindung durch das Hönnetal zur Verbindung der Städte Neuenrade, Balve und Menden ist ein für die Stadt und die Region fundamental wichtiges Ansinnen. Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstreicht ausdrücklich die Forderung der städtischen Stellungnahme: „Hierbei soll vor allem der Hönnetalradweg als wichtiges interkommunales Projekt der Städte Neuenrade, Balve, Hemer und Menden mit in den Regionalplan aufgenommen werden.“

 

Die Stellungnahme:
Stellungnahme CDU-Fraktion Balve